Essen (ots)

Wenn Jürgen Rüttgers von einer Sache überzeugt ist,
kann er unglaublich stur sein: Dass war beim Geschacher um die RAG 
so, zeichnet sich bei der WestLB ab und zeigt sich jetzt wieder bei 
den erneut aufgelegten Thesen zu den Lebenslügen der Neoliberalen, 
die ihm viel Gegenwind in seiner Partei eingebracht haben.
 Rüttgers hat aber die Lehren aus dem von Angela Merkel 
wirtschaftsliberal angelegten CDU-Bundestagswahlkampf 2005 gezogen: 
Mit neoliberaler Reformkälte ist keine Mehrheit in Deutschland zu 
gewinnen.
 Wer den NRW-CDU-Chef jetzt jedoch als linken Sozialapostel 
einordnet, liegt grundfalsch. Rüttgers macht in Wahrheit in NRW 
konkrete "Privat-vor-Staat"-Politik aus dem ökonomischen Lehrbuch: 
Wettbewerb der Schulen und Hochschulen, weniger Mitbestimmung im 
öffentlichen Dienst, Verkauf staatlicher Beteiligungen. In vielen 
Belangen folgt Rüttgers den Leitsätzen der FDP.
 Der CDU-Ministerpräsident glaubt aber nicht, als reiner Reformer die
Wahl 2010 im Arbeitnehmerland NRW gewinnen zu können - deshalb gibt's
immer wieder soziale Rhetorik im Überfluss.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: (0201) 804-8975
zentralredaktion@waz.de

Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell