Lübeck (ots)

Die Gesetzes-Panne der CDU-SPD-Landesregierung in
Kiel, durch die das dritte Kita-Jahr versehentlich schon ab 1. Januar
für Eltern beitragsfrei geworden ist, lässt sich nicht durch eine 
schnelle Korrektur beheben, sondern nur durch eine ordentliche 
Gesetzesänderung. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des 
Wissenschatlichen Dienstes des Landtags, berichten die Lübecker 
Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe (Dienstag). Das Gutachten liegt
den LN vor. Fraglich ist nach dem Bericht der Zeitung allerdings, ob 
die Landesregierung für eine Gesetzeänderung, die die 
Beitragsbefreiung wie ursprünglich geplant erst ab dem 1. August in 
Kraft setzt, eine Mehrheit im Parlament findet. Grüne und FDP lehnen 
die Änderung sowieso ab. Nach LN-Informationen sollen sich aber auch 
die Fraktionschefs Johann Wadephul (CDU) und Ralf Stegner (SPD) einig
sein, dass es das beste wäre, die Gesetzes-Panne nicht zu 
korrigieren.

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