Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu EU/Rechtsstaatlichkeit

20.07.2021 – 18:04

Halle/MZ (ots)

Im Wirrwarr der unterschiedlichen EU-Instrumente hat die Kommission zum schwächsten gegriffen. Denn die Geldbuße ergibt sich aus einem lange laufenden Vertragsverletzungsverfahren, hat also mit den verschärften Regeln im Ringen um die Rechtsstaatlichkeit (noch) nichts zu tun. Das nimmt der Sanktion nichts, macht sie aber dennoch zu einer schwachen Antwort. Fakt ist nämlich: Die wirklich harten Strafen wie der Stimmrechtsentzug liegen weiter auf Eis. Was braucht die EU denn noch, um scharfe Konsequenzen zu ziehen? Das Ausmaß des demokratischen Abbaus hat Dimensionen erreicht, die eine Werteunion nicht länger hinnehmen darf.

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