Cottbus (ots)

An ein und demselben Tag schlägt der Umweltminister den am "Runden Tisch Energieeinsparung" versammelten Verbänden eine Abwrackprämie für alte Kühlschränke vor. Das klingt sehr unkonventionell. Doch praktisch zeitgleich wird am Mittwoch an der Rückseite seines Ministeriums, im Bundesrat, ein Vorschlag zur steuerlichen Absetzbarkeit der Gebäudesanierung im Wert von 1,5 Milliarden Euro auf Eis gelegt. Wahrscheinlich endgültig. Ein Gesetz, das wahrscheinlich zu Investitionen in vierfacher Größenordnung geführt hätte. Ein wahres Klima-Konjunktur-Programm also. Derzeit gibt es eine jährliche energetische Sanierungsquote von unter einem Prozent. Das heißt, Deutschland braucht noch 100 Jahre, um seine Häuser auf den neuesten Stand zu bringen. Der Markt wartet förmlich auf einen Push und bekommt ihn nicht. Niemand weiß derzeit eine Lösung, wie Eigentümer effektiv dazu gebracht werden können, mehr für die Sanierung zu tun. Auch wagt niemand einen Sanierungszwang. Sicher ist das Scheitern der steuerlichen Absetzbarkeit der Gebäudesanierung nicht Peter Altmaier anzurechnen, sondern den SPD-Ländern, die sie im Vermittlungsausschuss blockieren. Aber dem CDU-Minister muss man vorhalten, dass auch er keinen konsensfähigen anderen Weg gefunden hat. Die Abwrackprämie für Kühlschränke wird, wenn es hochkommt, ein paar Zehntausend Hartz-IV-Haushalte erreichen. Zwar soll man keinen einzigen Beitrag zum Klimaschutz schmähen, sei er auch noch so klein. Aber das hier ist eine Alibiveranstaltung. Der eigentlich schlafende Riese liegt nicht im Kühlschrank, sondern in den Heizungsräumen, Dächern, Fenstern und Fassaden. Dafür müsste Peter Altmaier mal einen Runden Tisch einberufen. Und zwar dringend.

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