Cottbus (ots)

Vom Gipfel lässt sich gut in die Ferne schauen.
Das Naheliegende wird dabei aber schnell aus den Augen verloren. So 
war es auch auf dem Bildungsgipfel von Bund und Ländern. In schönen 
Worten haben die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin ihre Pläne für
die Zukunft ab 2010 oder gar 2015 präsentiert, und viel Altbekanntes 
einfach neu aufgewärmt. Doch vom Hier und Jetzt ist kaum die Rede 
gewesen.
 Was nehmen nun Lehrer, Schüler, Studenten oder Eltern von diesem 
Gipfel mit? Die Botschaft, dass in ein paar Jahren einiges besser 
werden soll.
 Kein Wort zum Turbo-Abitur, das Eltern und Schüler immer noch 
gleichermaßen zermürbt, oder zum grausigen Zustand vieler Schulen und
Hochschulen, zu überforderten Erziehern und Lehrern, zu 
Pädagogenmangel und Unterrichtsausfall.
Gewiss, wenn Bund und Länder sich zusammenhocken, geht es um die 
großen Linien und nicht um das bildungspolitische Klein-Klein. Dafür 
gibt es ja den Föderalismus. Unkonkrete Absichtserklärungen sind dann
das höchste der Gefühle. Aber genau das ist zu wenig, wenn man vorher
lauthals verkündet hat, vom Gipfel aus die Bildungsrepublik 
Deutschland ausrufen zu wollen.
 Das Gerangel um Kompetenz und Geld bei der Vorbereitung und während 
des Gipfels hat überdies einen weiteren Beleg für die Ineffizienz der
föderalen Zuständigkeit der Länder für die Bildung geboten.
Richtig ist: Wer nach mehr Geld ruft, muss zuerst die Strukturen auf 
den Prüfstand stellen und reformieren. Da ist noch genug zu tun. Weil
sich Bund und Länder aber nicht substanziell auf dringend benötigte 
Zusatzmittel einigen konnten - siehe die Finanzierung des 
Schulmittagessens für ärmere Kinder - wird nun kräftig Sand in die 
Augen gestreut: Bis 2015 soll versucht werden, den Anteil der 
Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von gut sechs auf sieben 
Prozent zu erhöhen.
Das erreichen die Länder im Schlafwagen, weil die anstehende 
Pensionswelle bei den Lehrern die Etats der meisten Kultusminister 
nach oben treiben wird. Die Folge: Mehrausgaben ohne mehr Qualität. 
Peinlich, dies als großen Erfolg zu verkaufen. Solche und andere 
Raffinessen ziehen sich durch die in weiten Teilen schwammige 
Abschlusserklärung. Noch ein Beispiel, wie die Gipfelstürmer 
tricksen: Seit Jahren schaffen es die Länder nicht, jedem Schüler 
wenigstens den Hauptschulabschluss mit auf den Berufsweg zu geben. 
Jetzt soll die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit einem 
Programm die Arbeit der Länder nachholen, und zwar mit 
Beitragsmitteln. Auch so können Kosten verlagert und eigene 
Handlungsfähigkeit vorgegaukelt werden.
 Nein, Bildung effizient als Gemeinschaftsaufgabe zu begreifen, ist 
in Deutschland offenbar mehr als schwierig. Bildungspolitik heißt 
eben nach wie vor, sein eigenes Süppchen kochen zu wollen. Daran hat 
der Gipfel nur wenig geändert.

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