Cottbus (ots)

Kaum sitzen mehrere kleine Parteien in den
Parlamenten, sollen sie schon wieder raus. Roman Herzogs Vorschlag 
für ein Mehrheitswahlrecht nach französischem Vorbild würde viele 
Probleme lösen, die ein Fünf-Parteien-System mit sich bringt: Immer 
gäbe es klare Mehrheiten, die Koalitionsbildung wäre kein Problem, 
Minderheitsregierungen und Wahlkampflügen müsste es nicht geben.
Aber dafür würde ein Stück gewachsener Demokratie und politischer 
Identität unseres Landes über Bord geworfen. Ist die Linke das wert? 
Deutschlands erste Nachkriegsjahrzehnte hingen eng mit der FDP 
zusammen, seine letzten beiden mit den Grünen. Nun kommt eben eine 
weitere Kraft dazu. Na und? Und welche Wirkungen hätte es im 
Wahlvolk, gerade bei den Protestwählern, wenn die Politik nun 
administrativ auf sie reagierte und sie praktisch aussperrte? Roman 
Herzog und alle, die mit ihm nach dem großen befreienden Schlag 
rufen, übersehen, dass vor einer Wahlrechtsänderung noch vieles 
andere möglich wäre, um auch mit fünf Parteien zu stabilen Mehrheiten
zu kommen: Weniger Fraktionszwang ist das eine, durchaus auch die von
Herzog vorgeschlagene Mehrheitsabstimmung im Bundesrat.
Vor allem aber müssten die Parteien ihre künstlich hohen 
ideologischen Abgrenzungsmauern einreißen und miteinander 
koalitionsfähiger werden. Dieser Prozess beginnt in Hessen und 
Hamburg gerade. Und vielleicht könnten die Volksparteien bei der 
Gelegenheit versuchen, wieder so volksnah zu werden, dass es gar 
nicht erst zu Abspaltungen kommt.

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