Berlin (ots)

"Das Mautdesaster darf nicht auf dem Rücken der
Bauwirtschaft ausgetragen werden. Die Bauwirtschaft hatte in den
vergangenen Jahren ohnehin unter den Folgen einer verfehlten Politik
zu leiden. Nach den drastischen Einschnitten bei der Eigenheimzulage
1998 und 2003 und den deutlich verschlechterten Rahmenbedingungen für
Investitionen im Immobilienbereich müssen wir nicht auch noch die
Suppe des Mautdesasters auslöffeln. Wir haben in den vergangenen acht
Jahren der Rezession bereits die Hälfte aller Arbeitsplätze abgebaut.
Wenn die Einnahmeverluste aus der Maut voll zu Lasten der
Investitionen gehen sollten, stehen weitere 70.000 Arbeitsplätze auf
dem Spiel. Die Bauwirtschaft ist es leid, immer für Einsparungen
herhalten zu müssen." Dies erklärte der Präsident des
Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, zur
heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverkehrsministers,
den Maut-Vertrag mit Toll Collect zu kündigen.

Die geplanten Einnahmen aus der Maut in Höhe von 2,8 Mrd. Euro
jährlich, die bereits voll im Bundeshaushalt eingestellt sind,
dürften nun endgültig verloren sein.

Um weiterhin Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
sicherzustellen, erneuerte er die Forderungen des deutschen
Baugewerbes:

1. Keine Belastung des Investitionshaushaltes des
      Bundesverkehrsministeriums durch Kürzungen und Mindereinnahmen.

2. Umschichtung der entstandenen Einnahmeausfälle zu Lasten aller
      Ressorts. "Wir fordern ein ähnliches Verfahren, wie bei der    
      Sanierung der Rente: Durch Minderausgaben jedes einzelnen  
      Ressorts müssen die entgangenen Milliarden für  
      Verkehrsinvestitionen eingespart werden." so Frauenrath.

3. Erweiterung des KfW-Infrastrukturprogramms  - Sonderfonds

"Wachstumsimpulse" für Maßnahmen des Bundes, insbesondere zur
Finanzierung des Anti-Stau-Programms und der A-Modelle im
Bundesfernstraßenbau.

Fehlende Mauteinnahmen könnten über die KfW vorfinanziert werden.
Dies hätte den Charme, dass Kredite nicht am allgemeinen Geldmarkt
aufgenommen und über Bürgschaften abgesichert werden müssten. Die
anfallenden Zinsen müssten aus den Vertragsstrafen, die Toll Collect
zu zahlen hat, beglichen und die KfW-Kredite bis 2010 zurückgeführt
werden.

"Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht kaputt sparen. Dies wäre
angesichts der auf uns zukommenden verkehrlichen Belastungen eine
Katastrophe. Denn ohne ein leistungsstarkes Verkehrsnetz wird keiner
in den Wirtschaftsstandort Deutschland investieren. Wir brauchen eine
leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur." erklärte ZDB-Präsident
Frauenrath.

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