Wiesbaden (ots)

Der Bundeswahlleiter, Landeswahlleiter der vom
Hochwasser betroffenen Bundesländer und das Bundesministerium des 
Innern haben am 23. August in Berlin die durch das Hochwasser für 
die weitere Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl am 22. 
September 2002 entstandene Lage erörtert. Die Teilnehmer kamen dabei 
zu der gemeinsamen Einschätzung, dass voraussichtlich in allen durch 
die Überschwemmung betroffenen Wahlbezirken am 22. September 2002 
die Bundestagswahl 2002 ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Wie 
die Bestandsaufnahme zeigte, lassen sich zwar Verzögerungen bei der 
Erstellung von Wahlunterlagen nicht völlig vermeiden; so können z.B. 
in Einzelfällen die Wahlbenachrichtigungen nicht bis zum 1. 
September 2002 dem Wähler zugehen. Eine rechtzeitige Information der 
Wähler wird aber auf alle Fälle sichergestellt. Auch die 
Wählerverzeichnisse werden mit dem notwendigen zeitlichen Vorlauf 
zur Verfügung stehen. Zusätzlich sollen die Wähler durch eine 
verstärkte Öffentlichkeitsarbeit über die Wahlbezirke, Wahlräume und 
über das Wahlverfahren unterrichtet werden. Alle Betroffenen werden 
um Verständnis für die Erschwernisse bei der Vorbereitung und 
Durchführung der Wahl und die hierzu erforderlichen besonderen 
Vorkehrungen gebeten.

Weitere Auskünfte erteilt: Heinz Christoph Herbertz, 
Telefon: (0611) 75-2345,
E-Mail:  bundeswahlleiter@destatis.de

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