Wiesbaden (ots)

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, befasste
sich der  Bundeswahlausschuss am 1. August 2002 in einer 
Beschwerdeverhandlung  mit der Nichtzulassung von fünf Landeslisten, 
nämlich der  Feministischen Partei DIE FRAUEN - DIE FRAUEN - durch 
den  Landeswahlausschuss Hessen, mit der Nichtzulassung der Partei 
der  Arbeitslosen und Sozial Schwachen - PASS - durch den  
Landeswahlausschuss Berlin sowie den Nichtzulassungen der  
Landeslisten der Partei Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland -  
Deutschland - durch die Landeswahlausschüsse Baden-Württemberg,  
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Beschwerden wurden  
zurückgewiesen; es wurden somit die Entscheidungen dieser  
Landeswahlausschüsse vom 26. Juli 2002 bestätigt.

Auf Grund der Entscheidungen der 16 Landeswahlausschüsse und der 
heutigen Beschwerdeentscheidung des Bundeswahlausschusses steht damit 
fest, dass sich folgende Parteien mit Landeslisten an der Wahl des 
15. Deutschen Bundestages am 22. September 2002 beteiligen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)      Christlich 
Demokratische Union Deutschlands (CDU)      Christlich-Soziale Union 
in Bayern e.V. (CSU)      BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)      Freie 
Demokratische Partei (FDP)      Partei des Demokratischen 
Sozialismus (PDS)      Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill)   
   FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS - FAMILIE -       Mensch Umwelt 
Tierschutz - Die Tierschutzpartei -      Nationaldemokratische 
Partei Deutschlands - NPD -      DIE GRAUEN - Graue Panther - GRAUE 
-      Humanistische Partei - HP -      KOMMUNISTISCHE PARTEI 
DEUTSCHLANDS - KPD -      CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland 
nach GOTTES Geboten - CM  -      Partei Bibeltreuer Christen - PBC - 
     Bayernpartei - BP -      Deutsche Zentrumspartei - Älteste 
Partei Deutschlands gegründet  1870 -         ZENTRUM -      
Ökologisch-Demokratische Partei - ödp -      Bürgerrechtsbewegung 
Solidarität - BüSo -      Alternative spirituelle Politik im neuen 
Zeitalter - Die  Violetten      Feministische Partei DIE FRAUEN - 
DIE FRAUEN -      DIE REPUBLIKANER - REP -      Partei für 
RentenGerechtigkeit und Familie - PRG -      Aufbruch für 
Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit - AUFBRUCH - Die SPD, GRÜNE, 
FDP, PDS und NPD sind in allen 16 Bundesländern mit  Landeslisten 
vertreten, die CDU in allen Ländern außer Bayern, die  CSU nur in 
Bayern. Die Schill stellt sich in 15 Ländern zur Wahl.  Zugelassene 
Wahlvorschläge erscheinen selbst dann auf dem  Stimmzettel, wenn 
eine Partei nachträglich erklärt, sie wolle auf die  Teilnahme an 
der Wahl verzichten.

Weitere Auskünfte erteilt: Herr Kersten Buchholz,
Telefon: (0611) 75-2798,
E-Mail:  bundeswahlleiter@destatis.de

ots-Originaltext
Statistisches Bundesamt

Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:

Statistisches Bundesamt
Pressestelle
Telefon:(0611) 75-3444
Email:presse@destatis.de

Original-Content von: Statistisches Bundesamt, übermittelt durch news aktuell