Rheinische Post: FDP: Wechsel der Verfassungsministerin nach Karlsruhe wäre rechtsstaatlich bedenklich
13.03.2007 – 05:00
Düsseldorf (ots)
In der Debatte um einen möglichen Wechsel von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ans Bundesverfassungsgericht hat die FDP grundsätzliche Einwände angemeldet. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz hält Überlegungen, dass Zypries direkt zum höchsten deutschen Gericht gehen könnte, für rechtsstaatlich bedenklich. Der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte Piltz: "Wenn die Verfassungsministerin nahtlos nach Karlsruhe wechselt, wie soll ich darauf vertrauen, dass sie dann nicht befangen ist?" Die Justziministerin hatte solche Wechsel-Ambitionen dementiert.
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