Rheinische Post

Rheinische Post: Linke fordern Sonderermittler in Edathy-Affäre

22.02.2014 – 00:00

Düsseldorf (ots)

In der Edathy-Affäre haben die Linken die Berufung eines Sonderermittlers gefordert. "Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Noch immer seien zentrale Aufgaben unbeantwortet. Für einen Schlussstrich sei es zu früh. "Zunächst sollte ein Sonderermittler eingesetzt werden, der zumindest die im Raum stehenden Rechtsbrüche zweifelsfrei aufklärt", betonte Kipping.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Orte in dieser Meldung
Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 22.02.2014 – 00:00

    Rheinische Post: Kauder: Renteneintritt mit 63 nicht direkt aus Arbeitslosigkeit heraus

    Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angekündigt, die CDU werde bei der Rente ab 63 Jahren darauf bestehen, dass sie nicht direkt aus der Arbeitslosigkeit heraus in Anspruch genommen werden kann. "Die Vereinbarung ist eindeutig: Die Rente mit 63 gibt es unter der Voraussetzung von 45 Beitragsjahren, wozu auch maximal fünf Jahre ...

  • 21.02.2014 – 20:26

    Rheinische Post: Kommentar / Kostspielige Inklusion = Von Detlev Hüwel

    Düsseldorf (ots) - Die Finanzierung der schulischen Inklusion ist das politische Thema Nummer eins in NRW. Kein Wunder, denn es geht um sehr viel Geld. Zunächst wollten SPD und Grüne den Kommunen überhaupt nichts geben, obwohl sie das Inklusionsgesetz beschlossen haben. Auf Druck der kommunalen Verbände hat sich das Land immerhin durchgerungen, pro Jahr 35 ...

  • 21.02.2014 – 20:23

    Rheinische Post: Kommentar / Wir brauchen eine europäische Ukraine = Von Michael Bröcker

    Düsseldorf (ots) - Es fällt schwer, nach den Bildern von Toten auf dem Maidan in der Kiew-Krise etwas Positives zu entdecken. Doch der gestrige Tag gibt Hoffnung auf einen Ausweg. Und er gibt Hoffnung auf eine europäische Perspektive für die gebeutelte Ukraine. Angebracht ist zunächst ein Lob der sonst so gern gescholtenen europäischen Außen- und ...