Düsseldorf (ots)

Die SPD entdeckt ihren steuerpolitischen Kurs der Vor-Schröder-Ära wieder. Knapp zusammengefasst heißt der: Steuern rauf. Für Wohlhabende, Familienunternehmer, Privatanleger, Immobilienbesitzer und Erben gilt das, falls die SPD nach der Bundestagswahl 2013 tatsächlich regiert. SPD-Chef Gabriel und Ex-Finanzminister Steinbrück sind sich sicher, dass den Deutschen solide Staatsfinanzen wichtiger sind als Steuersenkungen. Im Grundsatz haben die beiden recht. Die Konsolidierung der Haushalte ist nach der verheerenden Staatsschuldenkrise das Mega-Thema. Nur ist fraglich, ob die Genossen die richtigen Maßnahmen ergreifen. Der Staat muss finanziert sein, ja. Aber er muss auch effizient arbeiten. Die Staatseinnahmen steigen seit Jahren. Einsparungen finden sich im SPD-Konzept indes kaum. Die Korrektur der ,kalten Progression' im Steuerrecht ist ebenfalls überfällig. Der höhere Spitzensteuersatz bedroht dagegen viele Personenunternehmen. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist Populismus und ein rechtlicher Blindflug. Die Gleichbehandlung von Geld- und Sachvermögen ist nicht geklärt. Rechenkünstler werden sich der Steuer entziehen. Und die wichtige Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge hat die SPD offenbar vergessen. Regierungsfähigkeit sieht anders aus.

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