Düsseldorf (ots)

Die Parallele ist offensichtlich: Im
vergangenen Sommer traf sich das damals noch schwarz-rote 
Bundeskabinett zur nächtlichen Krisensitzung im Kanzleramt, um einer 
Staatshilfe für Opel den Weg zu ebnen. Die auf der Hand liegende 
Frage nach dem Sinn von Staatsgeld für einen maroden Autobauer, von 
denen es ohnehin zu viele gibt, war wenige Wochen vor der 
Bundestagswahl verboten. Bis auf zwei Ausnahmen (zu Guttenberg, CSU, 
und Westerwelle, FDP) wollte im wahlkämpfenden Berlin niemand den Ruf
des Opel-Totengräbers riskieren.
In vier Wochen ist wieder Wahl. Diesmal in NRW, dem Heimatland des 
zweitgrößten deutschen Opel-Standortes. Und wieder macht sich das 
Opel-Management die Gesetze des Wahlkampfes zunutze. Unumwunden gibt 
Opel-Chef Reilly zu, an allen demokratisch legitimierten Gremien 
vorbei schon fest mit deutscher Staatshilfe zu rechnen. Mehr noch: Er
hat nicht einmal einen Plan B in der Tasche für den Fall, dass die 
Staatshilfe doch nicht kommt. Reilly will Fakten schaffen, bevor die 
Politiker nach der NRW-Wahl wieder mutig werden. Die Taktik ist 
unverschämt. Aber sie wird funktionieren.
Zugute halten muss man Opel allerdings, dass der Autobauer sich seit 
seinem ersten Drängen auf Staatshilfe im vergangenen Jahr inzwischen 
bewegt hat. Der Sanierungsplan, den der deutsche Steuerzahler 
unterstützen soll, ist inklusive des geplanten Abbaus von rund 4000 
deutschen Jobs zwar weitgehend derselbe. Aber anders als damals will 
die Opel-Mutter GM sich jetzt wenigstens beteiligen: Mit 1,9 
Milliarden Euro eigenem Geld. Das unterstreicht die Glaubwürdigkeit 
der Sanierungsabsicht. Dennoch bleiben die Zweifel daran, dass die 
Steuergelder bei dem schon seit Jahren siechenden Autobauer gut 
angelegt sind. Weltweit werden 30 Prozent mehr Autos gebaut, als der 
Markt braucht. Wird in einer solchen Situation ein schwacher Anbieter
künstlich beatmet, schadet das allen anderen. Zum Beispiel dem 
Opel-Rivalen Ford, der noch im vergangenen Jahr mit einer 
Millionen-Investition Tausende Jobs in Köln gesichert hat. Und zwar 
ohne Staatshilfe.
Wenn NRW dem Bochumer Opel-Werk schon entgegen aller 
ordnungspolitischen Vernunft helfen will, dann bitte nur unter einer 
Bedingung: Bochum muss über den zugesagten Zafira hinaus noch ein 
zweites Modell bauen dürfen. Ausschließlich von der schwankenden 
Nachfrage nach nur einem Modell abzuhängen, führt mittelfristig zum 
Tod. Sollte es der Landespolitik gelingen, Opel die Zusage für den 
zusätzlichen Bau eines neuen Elektroautos abzuringen, stünde der dann
immer noch falschen Staatshilfe ein "Immerhin" gegenüber. Das 
NRW-Wirtschaftsministerium hat dem Autobauer mit dem Forschungs- und 
Industrienetzwerk "Elektromobilität" dazu die Hand gereicht. Wird 
Reilly gedrängt, sie zu ergreifen, wäre eine Staatshilfe für Opel aus
NRW-Sicht zumindest erträglich.

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