Düsseldorf (ots)

Der polnische Präsident Lech Kaczynski hat der
Europäischen Union einen großen Dienst erwiesen. Er hat den Vertrag 
von Lissabon als Vorletzter unterzeichnet und damit dem noch 
verbliebenen Nein-Sager Vaclav Klaus signalisiert, dass auch er 
europapolitisch handeln möge. Bislang weigert sich der tschechische 
Präsident. Doch damit blockiert er den weiteren Auf- und Ausbau der 
EU. Sie muss an Haupt und Gliedern reformiert werden, damit sie 
handlungsfähig für die Bewältigung der vor ihr liegenden Aufgaben 
wird. Natürlich hat Klaus Recht, wenn er beim Lissabon-Vertrag 
Schwächen sieht. Das tun die übrigen Staats- und Regierungschefs 
auch. Doch sie haben sich mit ihrer Kompromissfähigkeit auf 
gemeinsame Politik geeinigt.
Nachdem die Iren ihre Vorbehalte in einem zweiten Referendum 
überwunden haben, hängt das Schicksal der EU an Prag. Sagt Klaus 
Nein, dann gefährdet das den Fortschritt der EU. Dann droht der Union
eine ernste Krise. Es kann nicht angehen, dass ein Land den von den 
anderen gewollten Unions-Umbau verhindert. Am Ende droht ein 
EU-Zerfall. Einzelne Staaten werden bei der EU-Vertiefung vorangehen.
Andere werden zurückbleiben. Europa hätte eine neue Mauer.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell