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Rheinische Post: FDP schlägt Merkel vor, den EU-Reformgipfel wegen der Wahlen in Polen zu verschieben

11.10.2007 – 00:00

Düsseldorf (ots)

Die FDP hat vorgeschlagen, den EU-Reformgipfel
wegen der vorgezogenen Neuwahlen in Polen zu verschieben. Am 18./19. 
Oktober wollen die Staats- und Regierungschefs einen neuen Versuch 
starten, sich auf eine Reform zu verständigen, zwei Tage später 
wählen die Polen. FDP-Vizefraktionschef Werner Hoyer äußerte nach 
Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) in einem 
Brief an Kanzlerin Angela Merkel seine "große Sorge", dass die 
Beziehungen zu Polen "dauerhaften Schaden nehmen" könnten, wenn der 
Gipfel "zur Geisel taktischer innenpolitischer Machterwägung" kurz 
vor den polnischen Wahlen werde. Ein Scheitern würde nach Hoyers 
Worten auch Merkels Bemühungen während der EU-Ratspräsidentschaft um 
neue Impulse für den Integrationsprozess "nachträglich zunichte 
machen".

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