Bremen (ots)

"Kalte Progression" bezeichnet einen überholten politischen Kampfbegriff, mehr nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert die Lösung für ein Problem, das es nicht mehr gibt. Keine Inflation, kein Problem. Das, was er vorschlägt, bringt dem Durchschnittsverdiener eine Handvoll Euro pro Monat. Für eine Tasse Kaffee, vielleicht zwei reicht es, für eine Kinokarte nicht. Und wer weniger verdient, merkt noch weniger davon. Was für ein Aberwitz! Niemandem ist mit diesem Vorschlag wirklich gedient, aber er soll den Staat 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Im Vergleich mit anderen Ausgaben mag das nicht viel sein, aber es ist doch zu viel Geld, um es sinnlos aus dem Fenster zu werfen. Das missratene Steuergeschenk der FDP für die Hoteliers, das kleiner ausfiel, haben die wenigstens gespürt. Selbstverständlich soll der Staat seine Bürger steuerlich entlasten, sobald er es kann. Aber von soliden Haushalten sind die Kommunen, die Bundesländer und selbst der Bund eben doch noch sehr weit entfernt. Der Staat hat im vergangenen Jahr ein Plus von 18 Milliarden Euro erzielt, was angesichts der Rekordeinnahmen ausgesprochen enttäuschend ist. Unsinnige Politik, die Milliarden kostet: Das ist ein untrügliches Indiz dafür, dass der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 begonnen hat. Die Stimmung in der Großen Koalition verschlechtert sich schon entsprechend. Dabei ist die Legislaturperiode noch nicht einmal halb rum. Die Bundesländer täten gut daran, sich dieser Steuersenkung zu widersetzen und stattdessen einen ordentlichen Finanzausgleich untereinander und mit dem Bund zu verhandeln. Wenn es gelingt, die grundgesetzliche Schuldenbremse ab 2020 nicht nur einzuhalten, sondern zudem die Verschuldung stetig abzubauen und trotzdem die Lebensverhältnisse zu verbessern, dann wäre ein Jahrzehnte währender Teufelskreis durchbrochen. Und die Weichen werden heute gestellt.

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