Bremen (ots)

Die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich habe wenig Aussicht auf Erfolg. Das sagt Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Donnerstagsausgabe): "Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat den Finanzausgleich in der aktuellen Form gebilligt. Deshalb wird es sehr schwierig für das Gericht, das, was damals unter anderem von Bayern mit beschlossen worden ist, heute für verfassungswidrig zu erklären." Allerdings hält der Experte für Finanzverfassungsrecht den Ausgleich in seiner aktuellen Form für überholt: "Der Finanzausgleich in der heutigen Form ist vor über 40 Jahren eingeführt worden, als die Länder im Wesentlichen noch ähnlich finanzstark waren. Inzwischen haben sich die Lebensverhältnisse so unterschiedlich entwickelt, dass es nicht mehr sinnvoll ist, einen Ausgleich zwischen den Ländern durchzuführen." Wieland hält es für sinnvoll, den Finanzausgleich auf Ebene der Länder abzuschaffen. Vielmehr solle der Bund dafür sorgen, dass alle Länder über ausreichende finanzielle Mittel verfügten: "Das heißt, dass sie so viel Geld bekommen, dass sie vor allem ihre Pflichten im Bereich der Sozialleistungen erfüllen können. Damit wären die Länder nicht gezwungen, praktisch doch wieder Schulden aufzunehmen, was sie nach der Schuldenbremse nicht mehr dürfen."

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