Frankfurt (ots)

Ist die pure Geldpolitik tatsächlich noch die Richtschnur der EZB beim Ausstieg aus den Anleihekäufen? Zumindest sagt das EZB-Präsident Mario Draghi bei jeder Gelegenheit; so auch bei der gestrigen Pressekonferenz nach der EZB-Ratssitzung. Er verwies auf diverse konjunkturelle und monetäre Indikatoren, die in der geldpolitischen Entscheidungsmatrix gewichtet und gegeneinander abgewogen würden. Aber die Erklärungen des EZB-Chefs haben eines gezeigt: Inzwischen diktieren die Märkte die Geldpolitik. Die Geister, die Mario Draghi einst rief zur Abwehr einer eingebildeten Deflationsgefahr, wird er nun nicht mehr los. Er muss taktieren, politische Rücksichten nehmen - alles, was man mit der Verleihung des Unabhängigkeitsstatus an die EZB eigentlich vermeiden wollte.

Angesichts eines festeren Eurokurses, der den Export erschwert, und etwas ungünstigerer Finanzierungskonditionen sah sich der EZB-Rat nicht einmal imstande, auch nur ansatzweise seinen Ausstiegswillen zu bekunden. Dass die Märkte unlängst nach Draghis etwas zuversichtlichen konjunkturellen Äußerungen ziemlich überreagierten, scheint die EZB regelrecht geschockt zu haben. Sogleich ruderte sie zurück. Deshalb die Zurückhaltung auch gestern. Das Erpressungspotenzial der Märkte scheint die EZB gefügig zu machen. Und je stärker die Notenbank sich in das Marktgeschehen einmischt, desto mehr macht sie sich von Interessenlagen dort abhängig - und umso schwerer wird der Ausstieg.

Irgendwann wird sie den Exit aber wagen müssen. Doch wird dieser wohl - und das lässt sich ebenfalls aus Draghis Äußerungen herauslesen - fast unmerklich daherkommen, so klein dürften die Trippelschritte ausfallen. Dass die Ankaufgrenze von 33% der Staatsanleihen in einigen Staaten dann schon im Sommer erreicht wird, schreckt die EZB offenbar nicht. Draghi sprach in diesem Zusammenhang von der "Flexibilität" einer Notenbank. Der EZB-Rat diskutierte das Thema wohl nicht einmal.

Und hier spielt als zweiter Faktor das politische Kalkül eine Rolle, dem sich die EZB ausgeliefert hat. Denn die Zinsen für Staatsanleihen müssen mit Rücksicht auf besonders hochverschuldete Staaten weiter niedrig bleiben. Ein Zinssprung würde vor allem die Regierung in Rom in große Nöte bringen, weil die Staatsfinanzierung viel teurer würde. Obendrein stehen dort Wahlen an. Die Notenbank stünde als Buhmann da. Es ist fraglich, ob die EZB ihre Glaubwürdigkeit - immerhin Basis ihres Handelns - bei solchen Abhängigkeiten noch lange wahren kann.

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