Potsdam/Köln (ots)

Gegen medienpolitische Tendenzen, den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf enge "Kernfunktionen"
zurückzuschneiden und privatwirtschaftliche Betätigungen mit
öffentlich-rechtlicher Beteiligung aus seinem Handlungsrahmen
herauszulösen, haben die ARD-Gremienvorsitzenden  eindeutig Position
bezogen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss funktionstüchtig und
wettbewerbsfähig sein. Nur so könne er die ihm verfassungsrechtlich
zugeschriebenen wichtigen Funktionen für die demokratische Ordnung
erfüllen und seine kulturelle Verantwortung wahrnehmen, heißt es in
der einvernehmlich verabschiedeten medienpolitischen
Standortbestimmung.

Die Gremienvorsitzenden bekräftigten ihre Auffassung, dass der
programmliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in
Gesetzen und Staatsverträgen klar und präzise formuliert ist. Sie
sehen im Prinzip keine Notwendigkeit, den Aufgabenkatalog noch weiter
zu differenzieren oder mit Auflagen zu versehen.

Der Programmauftrag sei ein Qualitätsauftrag, unterstrich 
Vorsitzender Reinhard Grätz. Die Bürger/innen dürften vom
gebührenfinanzierten Rundfunk einen professionellen Journalismus
erwarten, zu dem selbstverständlich sorgfältige Recherche,
Seriosität, unabhängige Standpunkte und Fairness gehörten. Quote sei
nicht das alleinige und vorrangige Merkmal für gesellschaftliche
Akzeptanz. Gerade die  aus Voll- und Schwerpunktprogrammen, Sparten-
und Digital-Angeboten in Hörfunk und Fernsehen bestehende ARD
"Senderfamilie" könne mit einer vielfältigen Programm- und
Dienste-Palette sowohl ein breites Publikum als auch spezielle
Zielgruppen erreichen. Die Online-Konzeption der ARD ermögliche
darüber hinaus eine maßgeschneiderte individuelle Nutzung der
Angebote aus den klassischen Arbeitsfeldern. Die Summe aller
Nutzungsvarianten bilde die Basis für Akzeptanz und
Gebührenlegitimation.

Das unter "ARD-Radio" zusammengefasste vielgestaltige
Hörfunkangebot der Landesrundfunkanstalten setzt den programmlichen
und kulturellen Auftrag sowohl durch ein breit gefächertes, auf
differenzierte Interessen zugeschnittenes Angebot als auch durch ein
buntes Spektrum von Veranstaltungen um. Wenn Bund, Länder und
Kommunen Gelder kürzen müssen, ist es das öffentlich-rechtliche Radio
mit seinen Aktivitäten, das die kulturelle Landschaft bereichert, so
das einvernehmliche Votum der Gremienvorsitzenden.

Das ERSTE muss nach Meinung der Gremienvorsitzenden auch weiterhin
seine Stärke im Informationssektor voll ausspielen. Da Informationen
außer über Aktuelles und Nachrichten auch durch die gesamte Fülle der
Formate vermittelt werden, fließen darin die anderen unverzichtbaren
Elemente des Programmauftrags ein. Darüber hinaus haben Bildung,
Kultur und Unterhaltung einen eigenen gleichrangigen Stellenwert im
Programm.

Die "Dritten" leisten einen herausragenden Beitrag zur Integration
von Menschen in das gesellschaftliche Umfeld und fördern die
Identifikation mit der Region. Sie vermitteln in besonderer Weise das
regional Besondere und Traditionen und Eigenarten, wie sie sich in
Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik "vor Ort"
niederschlagen.

Auch werten die Gremienvertreter die Rundfunkgebühren als eine
unverzichtbare Möglichkeit, kulturelle Infrastruktur gesellschaftlich
zu finanzieren. Insoweit sei auch weiterhin eine Finanzierung aus
Rundfunkgebühren auf breiter gesellschaftlicher Basis notwendig.

Gemeinschaftsunternehmen und unterschiedlich ausgestaltete
Beteiligungen an Unternehmen der Medienwirtschaft sind ein wichtiger
Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Auftrags, so Reinhard Grätz,
Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz: "Angesichts der
Konzentrationstendenzen in diesen Branchen ist sogar ein
auftragsorientierter Ausbau dieses Netzwerks geboten, damit der
öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht abhängig wird."

Rückfragen:
ARD-Sprecher 
Rüdiger Oppers,
Tel. 0221/220 18 67

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