Berlin (ots)

Die Warnung der US-Botschaft vor Terroranschläge
auf Amerikaner in Deutschland stärkt nach Ansicht des Vizechefs der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), die Position von 
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im koalitionsinternen Streit um
schärfere Sicherheitsgesetze. "Dieser Vorgang zeigt, wie 
besorgniserregend die Bedrohungslage und wie berechtigt die Forderung
des Bundesinnenministers ist, die Sicherheitsanstrengungen zu erhöhen
und Schützlücken zu schließen", sagte Bosbach dem in Berlin 
erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonntag). Der 
CDU-Innenpolitiker verwies darauf, dass bei der 
Generalbundesanwaltschaft 200 Ermittlungsverfahren mit 
terroristischem Hintergrund anhängig seien. "Nicht nur die 
Todespiloten vom 11. September haben mitten unter uns gelebt", sagte 
Bosbach: "Wir wissen auch von anderen Anschlägen, dass es Spuren nach
Deutschland gab und Spuren nach Deutschland führten." Es sei die 
Aufgabe des Innenministers, "die Rechtslage der Bedrohungslage 
anzupassen". Nichts anderes versuche Schäuble.

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