Berlin (ots)

Berlin - Der Vorsitzende des Berliner
Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, hat den Entzug der deutschen 
Aufenthaltserlaubnis von Murat Kurnaz durch eine Entscheidung im 
Berliner Kanzleramt am 29. Oktober 2002 als den "eigentlichen 
Skandal" in der Affäre um den Deutsch-Türken bezeichnet.  Das 
Grundgesetz und insbesondere der Artikel 2, das Recht auf Leben, 
körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, gelte "ohne jede 
Einschränkung auch für Ausländer, die in Deutschland sind", sagte 
Schellenberg dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Weil Kurnaz
eine Aufenthaltserlaubnis hatte, habe er auch unter dem Schutz des 
Grundgesetzes gestanden. "Diesen Schutz hat er auch nicht deshalb 
verloren, weil er nach Pakistan gereist ist, dieser Schutz stand ihm 
weiterhin zu. Indem ich ihm die unbefristete Aufenthaltserlaubnis 
entziehe, entziehe ich ihm auch den grundrechtlichen Schutz", sagte 
Schellenberg.
Als Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantanamo gesessen habe, habe die 
Bundesregierung die Verpflichtung gehabt, "alles zu tun, um ihm die 
Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen". Das gelte
selbst dann, wenn sich Anhaltspunkte für einen Terrorverdacht ergeben
hätten. "In dem Moment hätte die Bundesregierung dafür sorgen müssen,
dass Kurnaz die Garantien eines rechtsstaatlichen Verfahrens erhält",
sagte Schellenberg. "Die Kanzleramtsrunde hat ohne die 
rechtsstaatlichen Abläufe eines Gerichtsverfahrens einen angeblichen 
Terrorverdacht zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht. Sie hatte 
dafür keinerlei Legitimation", unterstrich Schellenberg.

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