Berlin (ots)

Berlin - In der SPD wächst die Kritik am
schleppenden Reformtempo in der Türkei. Der europapolitische Sprecher
der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer,  befürchtet eine "extrem
schwierige Situation" für den Fall, dass die Türkei bis Anfang 
November nicht die See- und Flughäfen  für Güter des EU-Mitglieds 
Zypern öffnet. Die EU-Kommission will dazu am 8. November einen 
Fortschrittsbericht vorlegen und droht mit Aussetzung der 
EU-Verhandlungen, falls die Türkei die Häfen bis Jahresende nicht 
öffnet. Die EU verhandelt seit einem Jahr mit der Türkei und mit 
Kroatien über einen Beitritt. Schäfer sagte dem "Tagesspiegel" 
(Montagausgabe), im Gegensatz zu Kroatien  gebe es bei der Türkei 
zahlreiche Probleme. Der SPD-Politiker pflichtete dem Fraktionschef 
der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), bei, 
der Zweifel an der Beitrittsfähigkeit der Türkei geäußert hatte.
 Schäfer forderte Ankara  auf, den Paragraphen 301 des 
Strafgesetzbuches zu ändern, der die Herabwürdigung des Türkentums, 
der türkischen Republik und der Institutionen des Staates unter 
Strafe stellt. In den vergangenen Monaten hatte die türkische Justiz 
mehrere Intellektuelle, darunter die Bestseller-Autoren Orhan Pamuk 
und Elif Shafak, wegen "Beleidigung des Türkentums" vor Gericht 
gestellt. Als "völlig unakzeptabel" bezeichnete Schäfer zudem die 
Entscheidung der türkischen Regierung, in der vergangenen Woche einen
Besuch des Umweltausschusses des Europaparlaments  kurzfristig 
abzusagen. "Das führt dazu, dass die Situation noch ein bisschen 
schwieriger wird", sagte der SPD-Politiker.
Schäfer, der in der kommenden Woche mit einer Delegation der 
SPD-Bundestagsfraktion die Türkei und Zypern besuchen wird, plädierte
dennoch dafür, die Tür der EU für Ankara offen zu halten. Dem 
CSU-Chef Edmund Stoiber warf er vor, bereits zum jetzigen Zeitpunkt 
eine EU-Mitgliedschaft der Türkei kategorisch auszuschließen.

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