Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Pendlerpauschale könnte doch überleben

03.06.2006 – 15:00

Berlin (ots)

Berlin - Pendler können darauf hoffen, dass sie
auch weiterhin ihre Fahrtkosten von der Steuer absetzen können. Nach 
Informationen des Tagesspiegels am Sonntag wollen die 
Koalitionsfraktionen jetzt noch einmal über die umstrittene 
Streichung der Pendlerpauschale sprechen. Damit reagieren sie auf den
wachsenden Widerstand gegen das Steueränderungsgesetz 2007, das zum 
1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll.
Nach dem Gesetzentwurf soll die Entfernungspauschale für die 
ersten 20 Kilometer komplett gestrichen werden. Dies soll dem Fiskus 
2,5 Milliarden Euro im Jahr mehr bringen. Gegen das Vorhaben machen 
jedoch nicht nur der Deutsche Gewerkschaftsbund und 
Lohnsteuerhilfevereine Front, auch die Bundesländer haben wegen 
verfassungsrechtlicher Bedenken Widerstand angekündigt.
Darauf reagieren jetzt die Finanzpolitiker der Großen Koalition. 
"Wir sind offen für Änderungen", heißt es in der Unionsfraktion. 
Wichtig sei, dass Bund und Länder eine "gemeinsame Regelung" finden 
und dass es beim geplanten Sparvolumen bleibt. Trotz der erneuten 
Diskussionen soll das Verfahren aber wie geplant vor der Sommerpause 
abgeschlossen sein. Auch die SPD zeigt sich kompromissbereit. "Im 
Gesetzgebungsverfahren kann man noch darüber nachdenken, ob es 
bessere Lösungen gibt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem 
Tagesspiegel am Sonntag. Allerdings legt auch Poß Wert darauf, dass 
der Staat unterm Strich  2,5 Milliarden Euro mehr einnehmen muss.
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