Berlin (ots)

Der Entwurf des SPD-Wahlmanifests geht nach Ansicht
der stellvertretenden Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB),
Ursula Engelen-Kefer, "in die richtige Richtung", müsse aber
korrigiert und erweitert werden. "Die SPD ist bei neuralgischen
Punkten auf die Gewerkschaften zugegangen", sagte Engelen-Kefer dem
Tagesspiegel am Sonntag. Sie lobte, dass sich im Wahlmanifest ein
"ausdrückliches Bekenntnis" zur Tarifautonomie, zur Mitbestimmung,
zum Kündigungsschutz und zur Steuerfreiheit von Nacht- , Feiertags-
und Schichtzuschlägen befindet. "Die SPD befindet sich im Gegensatz
zur Union auf einem Kurs, der die Rechte von Gewerkschaften und
Arbeitnehmern nicht beschneiden will", sagte Engelen-Kefer. Im
Wahlmanifest fänden sich "viele gute Ansätze".

Engelen-Kefer, die Mitglied im SPD-Parteivorstand ist, ließ ihr
Abstimmungsverhalten bei den Beratungen zum Wahlmanifest an diesem
Montag offen. Allerdings wolle sie gleichzeitig für weitere
Änderungen werben. So müsse die SPD konkreter formulieren, wie sie
die Arbeitslosigkeit bekämpfen wolle. "Höhere Zukunftsinvestitionen
in den Kommunen sind unverzichtbar, um wieder mehr Arbeitsplätze zu
schaffen", sagte sie. Dazu müsse der Finanzrahmen geschaffen werden.

Die DGB-Vize forderte bei Hartz IV die Zumutbarkeitsregelungen für
Langzeitarbeitslose zu entschärfen. Eine Stelle solle für
Arbeitslosengeld-II-Empfänger nur als zumutbar gelten, wenn sie mit
Tariflohn oder zum ortsüblichen Gehalt entlohnt werde. Außerdem müsse
es bei den über 50-jährigen Arbeitslosen höhere Freibeträge für die
Altersvorsorge geben. Sie begrüßte zugleich, dass die SPD im Manifest
einige Korrekturen an Hartz IV anstrebt - die Anhebung des
Arbeitslosengeldes II im Osten auf Westniveau, sowie die längeren
Übergangsfristen beim Arbeitslosengeld I für Ältere.

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ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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