Berlin (ots)

Berlin - Die rechtsextreme Kriminalität in der
Bundesrepublik hat 2004 den höchsten Stand seit dem Jahr 2000
erreicht. Nach Informationen des Tagesspiegels haben die
Landeskriminalämter im vergangenen Jahr 12 051 rechtsextreme
Straftaten registriert. Das sind 1256 mehr als 2003 (10 795) und auch
deutlich mehr als 2002 (10 902) und 2001 (10 054). Die in dem
Gesamtwert enthaltene Zahl der meist von Neonazis und rechtsextremen
Skinheads verübten Gewaltdelikte stieg 2004 ebenfalls auf das höchste
Niveau seit dem Jahr 2000 an. Die Landeskriminalämter zählten 776
Körperverletzungen und andere Gewalttaten, 2003 waren es 759 (2002:
772, 2001: 709). Eine enorme Zunahme stellte die Polizei bei den
rechtsextremen Propagadadelikten fest (2004: 8337, 2003: 7554). Im
Jahr 2000 hatte die Polizei bundesweit 15 951 rechtsextreme
Straftaten registriert, darunter 998 Gewaltdelikte. Die Zahlen für
2004 entstammen einer Liste, die zwischen dem Bundesinnenministerium,
dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern zirkuliert. Sie
dient einem letzten Abgleich aller von den Ländern ermittelten und
dem BKA gemeldeten Zahlen. Es seien, wenn überhaupt, nur noch kleine
Änderungen zu erwarten, heißt es in Sicherheitskreisen.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will Mitte Mai die Zahlen zu
rechtsextremer Kriminalität präsentieren, zusammen mit dem
Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Zahl aller
Delikte, die von der Polizei in der Statistik „Politisch motivierte
Kriminalität - rechts" erfasst wird, ist sogar noch höher. In den für
2004 gemeldeten 12 553 Straftaten (2003: 11 576) ist neben den
eindeutig rechtsextremistischen Delikten auch eine Restsumme von
Taten enthalten, die als „rechts" gelten, aber nicht eindeutig einem
Täterspektrum zuzuordnen sind. Das betrifft beispielsweise manche
Hakenkreuz-Schmierereien, für die nicht in jedem Fall
Rechtsextremisten verantwortlich sein müssen.

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