Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Große Krankenkassen stellen angekündigte Beitragssatzsenkung wieder in Frage

10.10.2004 – 15:03

Berlin (ots)

Der Widerstand der Kassen gegen die von der
Regierung verlangten Beitragsabsenkung wächst. Große gesetzliche
Krankenkassen haben bereits in Aussicht gestellte Beitragssenkungen
zum 1. Januar 2005 wieder mit Fragezeichen versehen. "Die derzeitige
politische Lage ist so unsicher, dass wir nicht sinnvoll kalkulieren
können", sagte ein Barmer-Sprecher dem "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe). Zuvor hatte die mit 5,6 Millionen Mitgliedern
größte deutsche Krankenkasse wiederholt Hoffnung auf
Beitragssatzsenkungen gemacht. Auch die Deutsche Angestellten
Krankenkasse (DAK) ist vorsichtiger geworden. "Eventuell wird es zum
1. Januar eine weitere Beitragssatzsenkung geben", sagte DAK-Sprecher
Frank Meiners dem "Tagesspiegel". Im August hatte die DAK ihren rund
fünf Millionen Mitgliedern noch eine "spürbare Senkung" des
Beitragssatzes von derzeit 14,7 Prozent zum Jahresbeginn versprochen.
Auch die AOK Westfalen-Lippe, die AOK Rheinland-Pfalz und die größte
deutsche Betriebskrankenkasse, Deutsche BKK, stellen nach
Tagesspiegel-Informationen geplante Beitragssenkungen wieder in
Frage.
Die Kassen begründen ihre Zurückhaltung mit den veränderten
politischen Rahmenbedingungen. "Für eine solide Finanzplanung
bräuchten wir sichere Daten und Annahmen", sagt der Barmer- Sprecher,
"aber das ist derzeit nicht möglich." Bestes Beispiel sei die
Zusatzversicherung für Zahnersatz, die innerhalb von vier Wochen
komplett neu geregelt worden sei. "Die neue Gesetzgebung zum
Zahnersatz wirft unsere ursprüngliche Planung über den Haufen", sagte
auch Karl-Josef Steden, Sprecher der AOK Westfalen-Lippe. Die für die
2,1 Millionen Mitglieder geplante Beitragssenkung sei daher
"schwieriger geworden". Widerstand kommt auch von den
Betriebskrankenkassen. "Man kann und sollte die Beiträge erst dann
senken, wenn der erhoffte Überschuss Wirklichkeit geworden ist",
sagte BKK-Sprecher Florian Lanz dem "Tagesspiegel". Die erwarteten
Ausgabensteigerungen bei den Arzneimitteln und die Rücknahme der
Ausgliederung des Zahnersatzes ließen den Spielraum für
Beitragssenkungen zum Jahreswechsel rapide schrumpfen.
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