Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Nickels: Empfehlungen von Amnesty umsetzen

14.01.2004 – 19:02

Berlin (ots)

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des
Bundestages, Christa Nickels, hat den Bericht von amnesy
international zu Polizeigewalt in Deutschland begrüßt. Ähnliche
Kritik sei bereits vom UN-Menschenrechtsausschuss gekommen, sagte
Nickels dem "Tagesspiegel". „Es wird Zeit, dass wir die Empfehlungen
von Amnesty umsetzen." Nickels schloss sich der Forderung an, das
Zusatzprotokoll zur Anti- Folter-Konvention der UN zu unterzeichnen.
Hier fehle nur noch die Zustimmung der Bundesländer. „Die Länder sind
gefordert, sich endlich zu bewegen", sagte Nickels.
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