Berlin (ots)

Wären es nicht ausgerechnet der Kanzler und sein
Finanzminister, man könnte sowohl der Notstandsanalyse als auch ihren
Gegenmitteln wenig entgegenhalten. Die deutsche Wirtschaft befindet
sich in einem tiefen und beunruhigend lang anhaltenden Konjunkturtal.
Muss der Staat nicht Sorge tragen, dass die Wirtschaft nicht vollends
in die Rezession abrutscht? Einer Regierung müssen die Menschen aber
auch vertrauen können, dass sie Kredite allein zur Abwehr
außergewöhnlicher Ereignise aufnimmt und die langfristige Stabilität
im Auge hat. Doch diesen Beweis haben weder Kanzler noch
Finanzminister bisher geliefert. Jeden Tag muss man damit rechnen,
durch neue Steuererhöhungen aufgeschreckt zu werden. Das letzte
außergewöhnliche Ereignis, die Flut, hat dazu geführt, dass Bund,
Länder und Gemeinden rund 20 Milliarden Euro mehr Schulden gemacht
haben als geplant. Und bis heute ist nicht zu erkennen, wie das Land
von diesem Defizit je wieder herunterkommen soll.

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