Der Tagesspiegel: Bundesregierung hält Verfassungstreue-Antrag der NPD für sinnlos
12.12.2012 – 12:30
Berlin (ots)
Die Bundesregierung bezeichnet nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) den Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, sich die Verfassungstreue bescheinigen zu lassen, als unzulässig. In einer Stellungnahme an die Karlsruher Richter schreibt das Bundesinnenministerium, die NPD sei als politische Partei "nicht legitimiert", ein Verfahren auf Feststellung der Verfassungskonformität einer politischen Partei vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Der 14-seitige Schriftsatz liegt dem "Tagesspiegel" vor.
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