Berlin (ots)

Berlin - Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo
Sarrazin wehrt sich gegen das seit Wochen andauernde 
Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn. Sarrazins 
Anwältin, Anke Müller-Jacobsen, sagte dem Tagesspiegel 
(Freitagsausgabe), die Vorwürfe, Sarrazin habe sich mit seiner 
scharfen Kritik an türkischen und arabischen Migranten in Berlin 
strafbar gemacht, seien "rechtlich nicht haltbar". Sie will bei der 
Staatsanwaltschaft in den nächsten Tagen eine detaillierte Begründung
einreichen, weshalb das Verfahren unverzüglich einzustellen sei. Die 
Ermittlungen seien "ein Signal an die Öffentlichkeit" gewesen, dass 
Sarrazin, der heute als Vorstand bei der Bundesbank tätig ist, sich 
"rechtlich verkehrt" verhalten habe. Dies habe ihm geschadet, auch 
weil es den Druck auf die Bundesbank verstärkt habe, Konsequenzen zu 
ziehen.

Müller-Jacobsen hält es für "fernliegend", in Sarrazins 
umstrittenem Interview in der Zeitschrift "Lettre international" eine
Straftat zu sehen. Es handele sich im Kritik, nicht um einen Appell 
an niedere Instinkte. Aus dem gesamten Kontext werde deutlich, dass 
er sich an die Intellektualität der Leser wende, sie aber nicht zum 
"Hass aufstacheln" wolle, wie es der Straftatbestand verlangt. Auch 
beschimpfe er niemanden oder mache ihn verächtlich, weil es ihm 
erkennbar um Integrationsprobleme gegangen sei und nicht um einen 
Angriff auf die Menschenwürde anderer.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die 
Tagesspiegel-Politikredaktion, Tel.: 030 / 290 21 - 14 907 oder 14 
905

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell