Berlin (ots)

Berlin - Nach der Bundestagsentscheidung zur
Einrichtung sogenannter Bad Banks hat SPD-Kanzlerkandidat 
Frank-Walter Steinmeier den Banken mit staatlichen Eingriffen 
gedroht, sollten sie die Wirtschaft in Zukunft nicht besser mit 
Krediten versorgen. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", sagte 
Steinmeier: "Wenn wir in einigen Wochen sehen, dass die Banken noch 
immer nicht bereit sind, ihre Aufgabe als Dienstleister der 
Wirtschaft zu erfüllen, dann müssen wir über weitere Schritte 
nachdenken. Ich will nicht, dass gesunde Unternehmen und mit ihnen 
Arbeitsplätze verschwinden, nur weil Banken ihr Geld horten." 
Steinmeier antwortete damit auf die Frage, ob der Staat notfalls mit 
Zwangsmaßnahmen dafür sorgen müsse, dass die Kreditvergabe der Banken
wieder in Gang kommt. Steinmeier griff die Institute wegen ihrer 
bisheriger Zurückhaltung scharf an. Trotz massiver staatlicher Hilfen
müsse er feststellen, dass "viele Unternehmen bei den Banken 
abgewimmelt werden oder Kredite nur zu unverschämten Zinssätzen 
bekommen". So habe  die Europäische Zentralbank in der vergangenen 
Woche erneut 442 Milliarden in den Markt gegeben. Doch anstatt 
Kredite an Unternehmen zu vergeben, werde ein beträchtlicher Teil des
Geldes "irgendwo in Europa oder Übersee angelegt, um höhere Zinsen zu
kassieren". Einige Manager an der Spitze der deutschen 
Finanzwirtschaft würden "Geschäfte mit der Krise" machen, kritisierte
Steinmeier weiter. Er fügte hinzu: "Das empört mich zutiefst."

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