Berlin (ots)

Berlin - Die Linke sichert der hessischen
SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti für einen zweiten Anlauf zur 
Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung Verlässlichkeit zu. 
"Wir sind bereit, Ypsilanti nicht nur zur Ministerpräsidentin zu 
wählen, sondern auch feste Verabredungen zu treffen. Wir erwarten 
dann aber auch, dass die von uns tolerierte Politik in die richtige 
Richtung geht", sagte der Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion
der Linken, Willi van Ooyen, dem Tagesspiegel am Sonntag.
In einem Eckpunktepapier, das die Linken-Fraktion beschlossen hat, 
fordert sie einen Landeshaushalt "mit veränderten Schwerpunkten für 
soziale Gerechtigkeit". So sollen nach Vorstellung der Linken etwa 
Ein-Euro-Jobs durch öffentlich geförderte, 
sozialversicherungspflichtige Stellen ersetzt werden, die nach Tarif 
entlohnt werden. "Wir verlangen nicht, dass sofort alle Ein-Euro-Jobs
umgewandelt werden. Aber wir wollen einen Einstieg sehen", sagte 
Ooyen.
Äußerungen des stellvertretenden SPD-Landeschefs Jürgen Walter, er 
erwarte eine Zustimmung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sowie 
zum Ausbau des Regional-Flughafens Kassel-Calden, wies Ooyen zurück: 
"Wir sollten keine unsinnigen Geldausgaben tätigen." Darüber hinaus 
verlangte Walter in der "FAZ", die Linkspartei solle sich zur 
Demokratie bekennen und sich vom "SED-Unrecht" distanzieren. Der 
thüringische Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, bezeichnete 
diese Forderung im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag als 
"albern". Es sei "eine Selbstverständlichkeit", dass die Linke den 
"Bruch mit dem Stalinismus" vollzogen habe. Ein weiterer heikler 
Punkt ist der Umgang mit dem Verfassungsschutz. Ooyen sagte, wenn 
seine Partei eine rot-grüne Landesregierung dulden solle, könne man 
wenigstens erwarten, "dass man uns so viel Vertrauen entgegenbringt, 
dass die Leute aus dem Verfassungsschutz abgezogen werden, die uns 
derzeit überwachen".

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