Berlin (ots)

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Günter Nooke, hat das Problem der Bootsflüchtlinge "eines der 
ernstesten Probleme, mit denen sich die EU auseinander setzen muss". 
Er sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), dies müsse in 
Verantwortung aller Mitgliedsstaaten geschehen und dürfe nicht Malta,
Italien, Griechenland und Spanien allein überlassen werden. Nooke 
reagierte damit auf eine am Dienstag veröffentlichte Studie des 
Deutschen Instituts für Menschenrechte, das der EU vorgeworfen hatte,
das Leben von Flüchtlingen auf See aufs Spiel zu setzen. "Wir sind 
nicht verantwortlich, dass Menschen nach Europa wollen. Aber wenn es 
so ist, dürfen die Menschen nicht gefährdet werden. 
Menschenrechtsverletzungen an unseren Grenzen dürfen wir nicht 
dulden." Nooke mahnte, das Problem differenziert zu bwerten. Beim 
Vorgehen der Behörden gegen Bootsflüchtlinge gebe es durchaus 
Unterschiede etwa zwischen Griechenland und Spanien.

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