Berlin (ots)

Allianz "Kein Diesel ohne Filter" wirft der Politik vor, bei der 
Russfilterförderung die Gesundheit der Bürger den Interessen 
rückständiger Autohersteller zu opfern - Seit fünf Jahren torpedieren
Spitzenmanager die Förderung von Partikelfiltern: Jetzt sind sie fast
am Ziel

24. November 2006: Nach dem voraussichtlichen Scheitern der 
steuerlichen Förderung von Dieselpartikelfiltern in Deutschland hat 
die Allianz "Kein Diesel ohne Filter" die "zunehmende Fernsteuerung 
der Politik durch mächtige Konzerninteressen" beklagt. Die deutschen 
Autohersteller hätten über fünf Jahre hinweg "geradezu virtuos die 
vorhandenen Interessengegensätze zwischen Bund und Ländern im 
föderalen System" für ihre Blockadestrategie ausgenutzt und sich am 
Ende auf ganzer Linie durchgesetzt.

Im letzten Akt der Auseinandersetzung sei es darum gegangen, zum 
Jahresbeginn 2007 den wegen der Mehrwertsteuererhöhung befürchteten 
Absatzeinbruch bei den Pkw-Verkaufszahlen nicht durch einen Anreiz 
zur Nachrüstung von Diesel-Altfahrzeugen mit Partikelfiltern zu 
verstärken. Die zuletzt ausgehandelte Förderung ist nach Überzeugung 
der Rußfilterallianz ohnehin ein lauer Kompromiss, vor allem weil sie
den künftigen Verkauf ungefilterter Neuwagen nicht mit einer 
"Strafsteuer" bestraft. Das eigentliche Ziel, nämlich die 
unbestritten ungeheure Zahl vorzeitiger Todesfälle in den hoch 
belasteten Ballungszentren zu mindern, habe - anders als in anderen 
europäischen Ländern - in der jahrelangen Auseinandersetzung nie eine
entscheidende Rolle gespielt.

Anfang der Woche hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion 
geweigert, den kürzlich zwischen Bundesregierung und Bundesländern 
ausgehandelten Kompromiss zur Förderung nachgerüsteter Dieselfilter 
im Bundestag zu behandeln, um so den Abschluss des 
Gesetzgebungsverfahrens noch in diesem Jahr zu ermöglichen. Dabei 
geben die Blockierer offen zu erkennen, dass sie die zur 
Gegenfinanzierung der Nachrüstung zwischen Bund und Ländern 
ausgehandelte steuerliche Belastung ungefilterter Diesel-Pkw ab 
Jahresbeginn 2007 verhindern wollen. Schon die Tatsache, dass es sich
dabei um Jahresbeträge von etwa 20 Euro (nicht einmal eine halbe 
Tankfüllung) pro Jahr für einen durchschnittlichen Diesel-Pkw 
gehandelt hätte und sich diese Beträge durch den nachträglichen und 
vom Staat mit 330 Euro geförderten Einbau eines Rußfilters weiter 
hätten verringern lassen, nährt Zweifel, dass die Sorge um die 
Portemonnaies der Wählerinnen und Wähler bei der Entscheidung 
überhaupt eine Rolle spielten.

"Wir stellen fest, dass DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche 
bereits im Frühjahr 2006 die Filternachrüstung gegenüber der 
Bundesregierung ausdrücklich ablehnte und stattdessen zynisch für die
Konzentration der Politik auf die Verkaufsförderung von Neuwagen 
plädierte. Wir stellen weiter fest, dass der baden-württembergische 
CDU-Abgeordnete Volker Kauder, der praktischerweise auch 
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender ist, bei der Blockade-Entscheidung eine
tragende Rolle gespielt hat", sagte Jürgen Resch, 
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). Nach den
Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre glaube er nicht mehr an 
Zufälle, wenn es in der Filterauseinandersetzung zu überraschenden 
Wendungen der Politik im Sinne zuvor erhobener Forderungen der 
Autohersteller komme. Zu oft sei später die gezielte Einflussnahme 
der Autohersteller nachgewiesen worden. Resch: "DaimlerChrysler-Chef 
Zetsche darf nicht länger die Entscheidungshoheit über 
gesundheitspolitische zentrale Entscheidungen haben. Wir fordern die 
Abgeordneten der Union auf, die jahrelangen Versprechungen bezüglich 
der Filterförderung endlich einzuhalten". Politik dürfe die 
Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger nicht den Gewinninteressen der 
Konzerne opfern, wenn schon diese selbst bei ihrer Prioritätensetzung
alle ethischen Maßstäbe vermissen lasse.  Resch forderte die 
Delegierten des bevorstehenden Bundesparteitags der CDU auf, die 
Notbremse zu ziehen. "Die Partei muss die Bundestagsabgeordneten der 
CDU daran erinnern, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern und ihrem 
Gewissen verantwortlich sind, aber nicht den Interessen rückständiger
Automobilunternehmen. Und sie muss die Unionsfraktion konkret 
auffordern, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs nicht länger zu 
blockieren." So könne die Regelung wie vorgesehen zum 1. Januar 2007 
in Kraft treten.

"Die CDU/CSU-Fraktion gefährdet mit dieser Entscheidung die 
Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger", sagte Gerd Lottsiepen, der 
verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD). 
Der Kompromiss, auf den sich Bundesregierung und Bundesländer in 
langwierigen und zähen Verhandlungen geeinigt hätten, werde wieder 
aufgeschnürt. Damit sei die Gefahr groß, dass die steuerliche 
Förderung der Nachrüstung nicht nur weiter verzögert, sondern 
komplett verhindert werde. Ohne eine staatliche Unterstützung würden 
jedoch auch künftig nur wenige der rund 10 Millionen Diesel-Pkw auf 
deutschen Straßen nachgerüstet. Lottsiepen erinnerte die Delegierten 
des bevorstehenden CDU-Parteitags daran, "dass jeder Monat 
Verzögerung bei der Eindämmung der Feinstaubbelastung Menschenleben 
kostet. Eine endgültige Blockade wäre gleichbedeutend mit der 
bedingungslosen Kapitulation der Politik vor den rückständigsten 
Vertretern der Automobilindustrie."  Bernd Pischetsrieder, der sich 
über Jahre als vehementester Gegner gesundheitsschützender Technik 
profiliert habe, "muss seinen Posten als VW-Chef zum 1. Januar 2007 
verlassen. Einen besseren Tag, die steuerliche Förderung der 
Filtertechnik endlich zu starten, hätte es kaum geben können", so 
Lottsiepen.

Stefan Krug, der Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace 
in Berlin, erinnerte eindringlich an die Verantwortung der Politik: 
"Tag für Tag sterben allein in Deutschland fast 50 Menschen an 
Dieselruß. Sie verlieren nach Berechnungen der 
Weltgesundheitsorganisation durchschnittlich zehn Jahre ihrer 
Lebenszeit. Insgesamt sprechen wir von 75.000 Feinstaub-Toten und 
zusätzlich 21.000 Krankenhauseinlieferungen in unserem Land und zwar 
jedes Jahr wieder."  Die Nachrüstung der Dieselflotte mit Russfiltern
sei nach Überzeugung von Medizinern und Epidemiologen die wichtigste 
Maßnahme zur Bekämpfung dieser unhaltbaren Zustände, insbesondere in 
den Ballungszentren. Krug: "Die Blockierer in den Autokonzernen, den 
Bundesländern und den Regierungsparteien treten das Grundrecht der 
Menschen auf körperliche Unversehrtheit mit Füßen. Was in diesen 
Tagen geschieht, erfüllt den Tatbestand der Beihilfe zum Totschlag".

Werner Reh, Referent für Verkehr des Bund für Umwelt und 
Naturschutz e.V. (BUND), wies darauf hin, dass die Unionsfraktion mit
dem Stopp des Gesetzgebungsverfahrens zur Filterförderung sogar 
Parteifreunde vor den Kopf stoße. "Mit ihrer Blockadehaltung stellt 
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Beweis, dass die Bekenntnisse 
der Union zur kommunalen Autonomie und zum mündigen Verbraucher nur 
für Sonntagsreden taugen. Am Montag lässt sie ihre eigenen 
Kommunalpolitiker allein und verhindert aktiv, dass die 
CDU-Oberbürgermeister, die zum Beispiel in Düsseldorf, Stuttgart oder
Hamburg zielführende Feinstaub-Aktionspläne aufgestellt haben, die 
Gesundheit ihrer Bürger wirksam schützen können. Stattdessen will die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Autoindustrie offensichtlich vor 
technischen Innovationen schützen." Reh sagte, er hoffe auf einen 
"Aufschrei der Empörung von der Basis spätestens beim bevorstehenden 
Parteitag."

Dietmar Oeliger, der verkehrspolitische Sprecher des 
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
wies darauf hin, dass die geltenden EU-Grenzwerte für Feinstaub in 
diesem Jahr bundesweit schon an über 300 Messstellen überschritten 
worden seien. An rund 60 Messstellen sei dies sogar an mehr als den 
gesetzlich tolerierten 35 Tagen geschehen. Es sei ein Armutszeugnis, 
dass ein Land wie Deutschland  das Feinstaub-Problem mehr als sieben 
Jahre nach dem entsprechenden EU-Beschluss nicht einmal im Ansatz in 
den Griff kriege. Kaum ein Instrument zur Senkung der 
Feinstaubbelastung sei auf Bundesebene umgesetzt. Stattdessen 
entwickle sich ein Flickenteppich zwar begrüßenswerter 
Einzelmaßnahmen in vielen Kommunen, die jedoch sämtlich hilflos 
blieben ohne entschlossene Rückendeckung aus dem Bund.  Oeliger: "Wer
nicht sät, kann nicht ernten! Diese simple Erkenntnis trifft auch auf
die unsägliche Partikelfilterdiskussion zu. Nur wer wirksame 
Instrumente zur Senkung der Feinstaubbelastung anwendet, wie den 
flächendeckenden Einbau und die steuerliche Förderung von 
Partikelfiltern, wird die Feinstaubbelastung in unseren Kommunen auf 
ein gesundheitsverträgliches Maß beschränken können. Andere 
europäische Länder machen vor wie es geht."

In einer Aufstellung unter dem Titel "Rußfilterförderung und 
Maßnahmen gegen Dieselruss in Europa" hat die Allianz "Kein Diesel 
ohne Filter" eine Reihe von Ländern aufgelistet, in denen Maßnahmen 
zur raschen Einführung sauberer Dieselfahrzeuge bereits in Kraft 
sind. Im Gegensatz zu Deutschland werden rußfreie Diesel-Pkw unter 
anderem in Österreich, die Schweiz, die Niederlande und Dänemark 
gefördert. Die Aufstellung hängt dieser Pressemitteilung an.

"KEIN DIESEL OHNE FILTER" ist ein breites Aktionsbündnis aus 
Umwelt- und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs, 
Gesundheitsexperten und Kinderschutzbund. Wissenschaftlicher Berater 
ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf. Nach seiner 
Gründung im Herbst 2002 hat sich das Bündnis zum Ziel gesetzt, durch 
eine breit angelegte Aufklärungskampagne Druck auf die 
Automobilindustrie und die Politik zur durchgängigen Einführung des 
Dieselrußfilters auszuüben, und die Verbraucher über die Gefahren von
Dieselruß und verfügbare Filtertechnologien aufzuklären.

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Mobil: 0171/3649170, Fax: 030/258986-19, resch@duh.de

Dr. Werner Reh, Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND), Am
Köllnischen Park 1, 10179 Berlin, Tel.: 030/27586-435, Mobil:
0171/4997927, Fax: 030/27586-440, werner.reh@bund.net

Gerd Lottsiepen, Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Kochstr. 27,
10969 Berlin; Tel.: 030/28035111, Mobil: 0171/8824449, Fax:
030/28035110, gerd.lottsiepen@vcd.org

Stefan Krug, Greenpeace e.V., Marienstr.19-20, 10117 Berlin, Tel.:
030 308899-0, Fax: 030/ 308899-30, stefan.krug@greenpeace.de

Dietmar Oeliger, NABU e.V., Invalidenstr. 112, 10115 Berlin, Tel.:
030/284984 0, Mobil: 0172/ 9201823, Fax.: 030/284984 84,
dietmar.oeliger@nabu.de

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