Bukarest (ots)

Über 500 Führungspersönlichkeiten der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene aus allen Mitgliedstaaten werden am 14./15. März in Bukarest zusammenkommen, um über die Rolle der Regionen und Städte in einer erneuerten Europäischen Union zu diskutieren. An dem Gipfeltreffen unter dem Motto "Europa erneuern" werden auch hochrangige EU-Vertreter, u. a. der rumänische Präsident Klaus Iohannis, die rumänische Premierministerin Viorica Dancila, der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca Jahier sowie der Chefunterhändler der EU für den Brexit Michel Barnier teilnehmen.

Hintergrund und Themen des Gipfels

Auf dem gemeinsam vom Europäischen Ausschuss der Regionen (der Versammlung der lokalen und regionalen Mandatsträger), dem rumänischen EU-Ratsvorsitz und den wesentlichen Verbänden der rumänischen Gemeinden und Regionen organisierten Gipfel werden die Regionen und Städte der EU ihre Sicht auf die Zukunft Europas im Hinblick auf den EU-Gipfel am 9. Mai in Sibiu darlegen.

Das Programm umfasst Impulsreferate und sechs thematische Debatten zu
folgenden Themen: 
   1) Sozialer Zusammenhalt und Integration in den Regionen und 
Städten; 
   2) Regionen und Städte der EU für eine nachhaltige Zukunft; 
   3) Territorialer Zusammenhalt für Bürgerzusammenhalt; 
   4) Aktive Subsidiarität;
   5) Stärkung der europäischen Demokratie und 
   6) Was erwarten junge Regional- und Kommunalpolitiker von der EU?

Brexit: Debatte mit Michel Barnier

Nur zwei Wochen vor dem geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (29. März) wird der EU Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, voraussichtlich am Gipfeltreffen teilnehmen, um über die Auswirkungen des Brexits auf die Regionen und Städte der EU, die Unterstützung der EU für die am stärksten vom Brexit betroffenen Städte und Regionen sowie die Schlüsse, die sich daraus für die Zukunft der EU ziehen lassen, zu diskutieren.

100 junge Mandatsträger nehmen am Gipfel teil

100 junge Kommunal- und Regionalpolitiker wurden nach Bukarest eingeladen, um zur Debatte über die Zukunft Europas beizutragen. Die Jungpolitiker und -politikerinnen werden sich über die Zukunft Europas austauschen und u. a. den Fragen nachgehen, wie die EU einen ständigen Austausch mit jungen Kommunal- und Regionalpolitikern einrichten kann und was die Regionen, Städte, Parlamente und Parteien tun können, um das europapolitische Engagement junger Menschen zu fördern. Darunter befinden sich junge deutsche Politiker und Politikerinnen aus dem Landkreis Gotha, Mönchengladbach, Essen, Saarbrücken, Hohenhameln, Nordrhein Westfalen, Südwestfalen, Eching und Berlin.

Bessere EU-Rechtsetzung: Start des Netzes regionaler Hubs

Da die Städte und Regionen für die Umsetzung von zwei Dritteln der EU-Rechtsvorschriften verantwortlich sind, richtet der Ausschuss ein Netz regionaler Hubs (#RegHub - regionale Kontaktstellen) ein, damit sie umfassender zur Überwachung, Bewertung und Verbesserung der EU-Rechtsvorschriften beitragen können. Am offiziellen Start der Initiative werden Vertreter der 20 an der Pilotphase (2019-2020) beteiligten Regionen - darunter Brandenburg und Nordrhein-Westfalen - teilnehmen.

Auf dem Weg nach Sibiu

Der Gipfel endet mit der Annahme einer Erklärung der lokalen und regionalen Entscheidungsträger zum Thema "Die EU gemeinsam mit unseren Regionen und Städten von Grund auf erneuern", die dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis förmlich überreicht wird. Diese Gipfelerklärung mit der Zukunftsvision der Regionen und Städte richtet sich an die Adresse der Präsidenten der EU-Organe und die Staats- und Regierungschefs der EU, die am 9. Mai in Sibiu, Rumänien, zusammenkommen, um über die Zukunft der EU-27 zu debattieren.

Weitere Informationen: https://cor.europa.eu/de/summit2019/Pages/media.aspx

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