München-Berlin (ots)

Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München, nimmt auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier am Spitzengespräch zum Kohleausstiegsgesetz am 27. Februar 2020 teil.

Das mit dem Kohleausstiegsgesetz verfolgte Ziel, die Transformation zu einer sicheren und klimafreundlichen Energieversorgung voranzubringen sowie einen energiewirtschaftlichen Rahmen für das kommende Jahrzehnt zu setzen, ist ein wichtiger Schritt, um die notwendige Dekarbonisierung umzusetzen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes bleibt jedoch deutlich hinter den notwendigen Anpassungen zurück. Der zeitlich festgelegte Ausstiegspfad für die Braunkohle und die Regelungen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken führen zu erheblichen Benachteiligungen zu Lasten der Umwelt und der Steinkohlekraftwerksbetreiber. Die im Zeitverlauf niedrigen Höchstpreise bei den Ausschreibungen für Steinkohlekraftwerke und deren entschädigungslose Stilllegung nach 2026 führen zu einer Benachteiligung der Steinkohle gegenüber der klimaschädlicheren Braunkohle, einer Schlechterstellung Süddeutschlands gegenüber Norddeutschland und vor allem auch einer Benachteiligung von energieeffizienten Kraftwärmekopplungsanlagen gegenüber Kondensationsanlagen.

Dr. Florian Bieberbach: "Für die Betreiber von Kohle-KWK-Anlagen in Süddeutschland, die infolge der Systemrelevanz und des schleppenden Netzausbaus bei den Ausschreibungen erst spät zum Zuge kommen, bietet der Beschluss keinerlei Perspektiven. Bedauerlicherweise greift der Kabinettsbeschluss auch nicht die dringend notwendigen Anpassungen für den Umbau der Wärmenetze im Rahmen der Transformation hin zu erneuerbaren Energien auf." Vor dem Hintergrund der abgesagten umfassenden Novellierung des KWKG ist es zwingend notwendig, jetzt im Kohleausstiegsgesetz die notwendigen Rahmenbedingungen für die KWK-Förderung, wie die Erhöhung des Kohleersatzbonus, und für den Umbau der Wärmnetze hin zu erneuerbaren Wärmetechnologien zu schaffen.

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