Karlsruhe (ots)

Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG sieht
durch die in Presseberichten bekannt gewordenen Bedenken der
EU-Kommission in Bezug auf die inhaltliche und auch
wettbewerbsrechtliche Ausgestaltung des deutschen Zuteilungsgesetzes
ihre Beschwerde und die sie tragenden Argumente eindrücklich
bestätigt.

Offenbar haben sachfremde Zwänge, nicht zuletzt in Folge des
politischen Drucks des Bundesumweltministeriums auf die
EU-Kommission, dazu geführt, dass diese inhaltlichen und rechtlichen
Bedenken zurückgestellt wurden. Die EnBW bedauert dies. Die EnBW ist
ganz generell der Auffassung, dass Rechtmäßigkeit höher zu bewerten
ist als einseitiges politisches Interesse.

Die EnBW wartet nun die schriftliche Begründung der EU-Kommission
zur Ablehnung ihrer Beschwerde ab. Nach der Bewertung dieser
Begründung wird sie im Detail über die nächsten Schritte entscheiden.
Die EnBW wird dabei in jedem Fall alle rechtsstaatlichen
Möglichkeiten ausschöpfen, die ihr vor deutschen und internationalen
Gerichten offen stehen.

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