AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Vorstand der AfD-Landtagsfraktion bestätigt Fraktionsmitgliedschaft der Abgeordneten Doris Senger

26.09.2019 – 18:22

Stuttgart (ots)

Der AfD-Fraktionsvorstand hat mit heutiger Vorstandssitzung einen einstimmigen Beschluss zur Mitgliedschaft Doris Senger gefasst. Wie in der Klausurtagung in Bad Herrenalb beschlossen, wurde zur Prüfung der Fraktions-Mitgliedschaft Senger und Gedeon ein Rechtsgutachten durch einen renommierten Staatsrechtler eingeholt. Dieses Gutachten stellt eindeutig fest, dass Frau Senger Mitglied der AfD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg ist. Die Rechtslage zu Herrn Gedeon ist noch juristisch zu klären.

Das Kommunikationsverhalten von Frau Senger missbilligen wir und weisen die gemachten Vorwürfe aufs Schärfste zurück.

Vorstand der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Pressekontakt:

Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W�rttemberg, übermittelt durch news aktuell

Orte in dieser Meldung
Weitere Storys: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Weitere Storys: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Alle Storys Alle
  • 26.09.2019 – 16:22

    Landesregierung gleicht Haushalt mit Strafzahlungen auf Kosten von Arbeitsplätzen aus

    Stuttgart (ots) - Weil sie die AfD-Warnungen lange ignorierte, musste die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann gerade erst "plötzlich" feststellen", dass ihr Geldregen nachlässt. Da selbst die Landesbank vor dem Wirtschaftsabschwung warnt, ist es daher nur konsequent, dass nun alle Ministerien sparen sollen. "Umso praktischer ist es, wenn man den Haushalt etwas ...

    mehr
  • 25.09.2019 – 09:05

    Wie ernst nimmt die grün-schwarze Landesregierung den gewalttätigen Linksextremismus?

    Stuttgart (ots) - Ende August wurde systematisch die Sau von den "rechten Hassbeiträgen im Netz" durch die Landespresse getrieben. Das Landeskriminalamt durfte sekundieren, dass 86 Prozent der "Hassbeiträge" ein "rechter Hintergrund" zugeschrieben werde, so LKA-Chef Ralf Michelfelder mit Verweis darauf, dass "auf Worte [...] Taten folgen" könnten. Das LKA habe eine ...

    mehr
  • 25.09.2019 – 08:05

    Pragmatismus statt Wortklaubereien - Digitalisierungsversprechen müssen endlich erfüllt werden

    Stuttgart (ots) - Auf die erneut erhobene Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einem eigenen Digitalisierungsministerium antwortete "... ein Sprecher des baden-württembergischen Digitalisierungsministeriums...", dass es dieses bereits seit 2016 gäbe und seitdem bereits 445 Millionen Euro für Breitbandprojekte bewilligt habe. Weitere Verzögerungen bei der ...

    mehr