Berlin (ots)

Verzerrungen im Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern einen fairen Wettbewerb der Kassen untereinander. Daher begrüßen die Betriebskrankenkassen ausdrücklich, dass im Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) nun auch Maßnahmen verankert werden sollen, die Manipulationsmöglichkeiten im Morbi-RSA reduzieren. So soll die Diagnosebeeinflussung unterbunden werden, indem eine Beratung der Ärzte durch Kassen sowie die Vergütung von ärztlichen Diagnosen verboten wird.

"Es darf nicht sein, dass Krankenkassen und Ärzte einen Anreiz haben die Diagnosen ihrer Patienten zu verschlimmern, um die Zuweisungen aus dem Morbi-RSA zu optimieren", betont Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes.

Dreh und Angelpunkt wird künftig sein, dass die Einhaltung dieser Maßnahmen von allen Aufsichtsbehörden in gleicher Intensität überprüft und nachgehalten wird. Gleichzeitig dürfen die Regeln nicht darüber hinwegtäuschen, dass momentan Symptome, nicht aber die Ursachen bekämpft werden.

"Die Anreize zur Manipulation werden so lange vorhanden sein, wie an den ambulanten Diagnosen zur Abbildung ambulanter Morbidität festgehalten bzw. die Qualität der Kodierung nicht entscheidend verbessert wird", so Knieps.

Ein fairer Wettbewerb unter den Kassen scheitert derzeit auch daran, dass regionale Unterschiede der Kosten von Versorgung nicht in den Finanzausgleich eingehen. Daher begrüßen die Betriebskrankenkassen, dass künftig wieder Regionalkennzeichen für Zwecke der Auswertung und Analyse des RSA zur Verfügung stehen sollen. Stellt man dabei jedoch auf den Gemeindeschlüssel statt auf Postleitzahlen ab, würde z.B. die Gemeinde Berlin mit mehreren Gemeinden im Hochschwarzwald verglichen. Die besondere Situation der Ballungsräume, wie z. B. Rhein-Main, Ruhrgebiet oder Berlin, würden also nicht abgebildet.

Den Auftrag des BMG an den Wissenschaftlichen Beirat des Bundesversicherungsamtes, ein Sondergutachten zum Morbi-RSA zu erstellen, sehen drei Kassenarten als einen wichtigen Teilerfolg. Das Gremium soll die Wirkung des RSA überprüfen sowie die Folgen relevanter Vorschläge zur Veränderung des Morbi-RSA abschätzen.

"Gemeinsam mit Gesundheitspolitikern aller vier Fraktionen im Deutschen Bundestag haben die Ersatzkassen, die Innungskrankenkassen und die Betriebskrankenkassen eine solche Grundlage für politische Entscheidungen nach der Bundestagswahl gefordert", so Knieps. Denn die Reform des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ist überfällig und ein zentrales Anliegen des BKK Dachverbandes sowie der meisten anderen Kassenarten.

Der BKK Dachverband ist die politische Interessenvertretung von 78 Betriebskrankenkassen und vier BKK Landesverbänden mit rund zehn Millionen Versicherten.

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