Frankfurt (ots)

Wenn die CSU neujahrklausiert, um Schlagzeilen zu produzieren, blickt sie nach Rechts. Sie sollte auch mal nach Österreich blicken. Dort zeigt sich, wohin es führt, wenn man sich als konservative Regierungspartei in große Koalitionen rettet, zugleich aber der Polemik von Rechts nachgibt. In Wien regiert ein Konservativer nach einer populistischen Kampagne mit einer Partei voller ehemaliger und aktiver Rechtsradikaler. Einer davon, Heinz-Christian Strache, ist zwar Vizekanzler, gab aber gerade den Oppositionsprovokateur, indem er Ausgangssperren für Flüchtlinge anregte. Nach dem medialen Aufschrei war es nicht so gemeint. Das ist eine Warnung an die CSU, weil auch sie glaubt, mittels medialer Erregung beim Wähler zu punkten. Zu ihrer Symbolik gehört auch die Einladung von Merkels Kritiker, Viktor Orban. Will man aber unter Merkel mit der SPD regieren, sollte man sich derlei angedeutete Versprechen sparen. Sie erreichen nur, dass mancher Wähler enttäuscht AfD wählt.

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