AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Habecks Hypothek schmälert die Steuereinnahmen
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Stories about Politics
Menschen in Baden-Württemberg sorgen sich um Haus- und Facharztversorgung
Berlin (ots) - Landesprogramm zur Nachfolgeplanung von Landarztpraxen muss über die Legislaturperiode hinaus fortgesetzt werden. Ein großer Teil Menschen in Baden-Württemberg nimmt die regionale Gesundheitsversorgung als kritisch wahr. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Civey-Umfrage mit rund 540 Befragten im Auftrag von Pharma Deutschland, deren ...
moreDeutschlandweite Unzufriedenheit mit dem Gesundheitssystem / Großer Handlungsbedarf bei der Gesundheitsversorgung mit regional unterschiedlichen Schwerpunkten
Berlin (ots) - Eine aktuelle repräsentative Civey-Umfrage unter mehr als 5.000 Personen im Auftrag von Pharma Deutschland zeigt, dass die Bundesbürgerinnen und -bürger mit der Gesundheitsversorgung in Deutschland sehr unzufrieden sind. Die unmittelbar vor Antritt der neuen Bundesregierung ermittelten Ergebnisse ...
morephoenix LIVE aus Berlin: FDP stellt sich neu auf - erster Parteitag nach Bundestagsaus / Freitag, 16. Mai, von 14:00-17:30 Uhr , Samstag, 17. Mai, von 09:00-14:00 Uhr
Bonn (ots) - Knapp drei Monate nach dem Verfehlen des Wiedereinzugs in den Bundestag richtet sich die FDP auf ihrem 76. Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin neu aus. Im Mittelpunkt des Parteitages steht vor allem die Neuwahl des Parteivorstandes. phoenix berichtet live am Freitag, dem 16. Mai, ab 14 Uhr aus dem ...
moreProf. Dr. Klemens Joos wieder CEO der EUTOP Group
moreBundesverband für Tiergesundheit e.V.
BfT-Frühjahrsveranstaltung
Bonn (ots) - "Stark am Standort": Branche fordert innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen für die Tiergesundheit in Deutschland und Europa Unter dem Titel "Stark am Standort - Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit für die Tiergesundheit" diskutierten am 8. Mai 2025 in Berlin Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über die Zukunft des veterinärpharmazeutischen Sektors in Deutschland und Europa. Die Veranstaltung des Bundesverbands für ...
moreFamilien gehören zusammen / Kindernothilfe warnt vor Aussetzung des Familiennachzugs
Duisburg (ots) - Die Kindernothilfe kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte scharf und warnt vor den gravierenden Folgen insbesondere für Kinder. Eine solche Maßnahme gefährde das Kindeswohl und verletze fundamentale Menschen- und Kinderrechte. Kinder brauchen ihre Familien - für ihre seelische Gesundheit, ihre ...
moreibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
vbw fordert verbindliche Standards für mehr Bildungsqualität in Bund und Bayern / Hatz: "Bildungserfolg mit Datenbasis prüfbar machen, Lernzeiten flexibilisieren"
München (ots) - Für die Verbesserung der Bildungsqualität in Bund und Freistaat braucht es mehr Verbindlichkeit, also die abgestimmte, verantwortungsvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten vom Staat über Bildungsinstitutionen bis zu jedem Einzelnen. Im Bildungssystem muss jedem Akteur klar sein, welche Pflichten ...
moreDatengrundlage der Europäischen Kommission zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wackelt immer stärker
Berlin (ots) - Datengrundlage der Europäischen Kommission zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wackelt immer stärker Zweites Ramboll-Gutachten untermauert Kritik an Spurenstoffverteilung im Abwasser Die Datengrundlage der Europäischen Kommission zur überarbeiteten Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wackelt immer ...
moreBahnstrecken schnellstmöglich reaktivieren und elektrifizieren: Deutsche Umwelthilfe und Claus Weselsky fordern von Verkehrsminister Schnieder Neustart für die Schiene
Berlin (ots) - - Einseitiger Fokus auf ICE-Rennstrecken, ganze Regionen abgehängt: DUH-Bundesgeschäftsführer Resch und Claus Weselsky fordern echten Neustart für die Schiene - Bundesverkehrsminister Schnieder soll sicherstellen, dass jährlich mindestens 600 Kilometer des Schienennetzes elektrifiziert und 200 ...
moreAuch Menschen mit Behinderungen trifft steigende Arbeitslosigkeit // BA-Presseinfo Nr. 22
Nürnberg (ots) - Pressemitteilung Nr. 22/2025 - 14. Mai 2025 Um sechs Prozent ist die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Schwerbehinderung 2024 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Im Jahresmittel lag sie damit bei 175.000. Der Trend setzt sich fort: Seit dem vergangenen Sommer ist die Zahl immer wieder gewachsen - auf aktuell knapp 183.000. Üblicherweise wird die ...
moreBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Starke Standards. Starke Wirtschaft. Unternehmen für den Erhalt der EU-Sorgfaltspflichten
Berlin (ots) - Der EU-Omnibus soll Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettensorgfaltspflichten vereinheitlichen. Erste Vorschläge der Kommission deuten jedoch eine deutliche Verwässerung an. Branchenübergreifend sprechen sich u.a. die GLS Bank, Otto Group, Vaude, Lufthansa Industry Solutions, ISEKI-Maschinen und die Triodos Bank für starke Standards und ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenhandel in Deutschland: Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern
Berlin (ots) - Am 16. Mai 2025 feiert die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ihr 20-jähriges Bestehen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die neue Bundesregierung dazu auf, die Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel in Deutschland voranzutreiben und vor allem den Schutz von betroffenen Kindern und Jugendlichen zu verbessern. "In ...
morePressezitat: Bayern untersagt kommunale Einweg-Verpackungssteuern: "Söder entmündigt Kommunen, die gegen Müllflut vorgehen wollen"
München (ots) - Die bayerische Staatsregierung untersagt per Kabinettsbeschluss Städten und Gemeinden, kommunale Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Steuer im Januar 2025 als zulässig eingestuft - allerdings ist Bayern eines von fünf Bundesländern, in denen die ...
moreHelp - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
"Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien ist ein Meilenstein"/ Deutsche Help-Mitarbeiter vor Ort
moreCDU/CSU-Fraktion hat neuen Geschäftsführenden Vorstand gewählt / Auch die Arbeitsgruppen erhielten neue Vorsitzende
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Dienstag einen neuen Geschäftsführenden Vorstand gewählt. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sowie dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger und dem Parlamentarischen ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kulturstaatsminister Weimer: "Öffentlichkeit ist Eigentümer dieser Kunstobjekte"
Berlin (ots) - Nach der Einigung mit den Hohenzollern im Streit um enteignete Kulturgüter hat sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zufrieden geäußert. Die Vereinbarung sieht vor, dass sie in eine Stiftung überführt werden. "In der Stiftung wird die öffentliche Hand die klare Mehrheit behalten, und es ist absolut gewährleistet, dass eben die Öffentlichkeit ...
moreKrise beim Hamburg Ballett – NDR liegt Brief an Kultursenator vor
Hamburg (ots) - Die Tänzerinnen und Tänzer des Hamburg Ballett bekommen Unterstützung von ihren Kolleginnen und Kollegen aus Düsseldorf. Dort war Demis Volpi vier Jahre lang Ballettchef, bevor er auf John Neumeier folgte. Dem NDR liegt exklusiv ein Brief vor, den die Tänzerinnen und Tänzer des „Ballett am Rhein“ an Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda geschickt haben. Der Brief ist eine Solidaritätsbekundung. ...
moreWelche steuerlichen Auswirkungen hat der neue Koalitionsvertrag für ausländische Investoren und Unternehmen?
N.Y./München (ots) - Ein Kommentar von Clemens Petersen, Managing Director, Alvarez & Marsal und Matthias Luther, Managing Director Die neue Regierungskoalition hat sich ein ehrgeiziges Programm zur Stärkung der Wirtschaft und zur Innovationsförderung gegeben. Damit verbunden sollen die globalen ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kampf gegen Islamisten: CSU-Fraktion fordert Bund-Länder-Koordination und volle Transparenz
München (ots) - Mit einem großen Antragspaket macht sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stark gegen Islamismus. Auch wenn in Bayern der extremistische Islamismus noch weniger präsent ist als anderswo, bleibt größtmögliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Terror, Kriminalität und Gewalt ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Schankerlaubnis: CSU-Fraktion befreit Schaustellergewerbe und Vereine von überflüssiger Bürokratie
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion macht Schluss mit unnötiger Bürokratie beim Alkoholausschank auf Veranstaltungen in Bayern. Mit einer gezielten Änderung der Bayerischen Gaststättenverordnung werden Schausteller, Vereine und Reisegastronomen künftig spürbar entlastet: Bereits nach einer Frist von zwei ...
moreStartschuss für das 'Projekt Zuversicht' von Medien, Verbänden und Werbewirtschaft / Menschen wollen wieder selbstwirksam in der Gemeinschaft werden / Neue Studienergebnisse liegen vor
moreRoderich Kiesewetter (CDU) fordert Ausweitung der Sanktionen gegen Russland
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet nicht, dass Wladimir Putin persönlich an den Friedensverhandlungen in Istanbul teilnehmen wird. Putin erkenne das Existenzrecht der Ukraine nicht an, würde er erscheinen, "würde er Selenskyj als legitimen Präsidenten anerkennen", so Kiesewetter beim Fernsehsender phoenix. "Es ist ein starkes ...
moreNeue alarmierende Hungerzahlen für den Gazastreifen / Welthungerhilfe fordert sofortige Wiederaufnahme der Hilfslieferungen
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe appelliert an die Bundesregierung, sich für eine umgehende Wiederaufnahme der Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzusetzen. Die neuen IPC-Hungerzahlen* sind alarmierend und zeigen eine dramatische Verschlechterung der humanitären Lage. Die gesamte Bevölkerung lebt in ...
moreNeuer Bericht von Ärzte der Welt: Hunger als Kriegswaffe in Gaza
München/Berlin (ots) - Nach rund eineinhalb Jahren Krieg hat die akute Unterernährung im Gazastreifen ein Ausmaß vergleichbar mit seit vielen Jahren krisengeplagten Ländern erreicht. Das zeigt ein alarmierender Bericht der medizinischen Hilfsorganisation Ärzte der Welt. Die Ursache für den dramatischen Ernährungszustand der Bevölkerung des Gazastreifens ist die Blockade durch Israel. Ärzte der Welt ruft die ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zum Dritten Modernisierungsgesetz: Befreiungsschlag gegen Bürokratie, für mehr Vertrauen und Eigenverantwortung
München (ots) - Mit dem Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern seine Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau fort. Diesmal im Fokus: Förderungen, Bauen und Umweltrecht. Das Gesetz soll morgen in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt werden. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek sieht das ...
moreBDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Zoll am Limit / BDZ warnt vor Überlastung zur Unterstützung der Bundespolizei
Berlin (ots) - Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) schlägt angesichts der verschärften Grenzkontrollen Alarm: Der Zoll ist an seiner Belastungsgrenze angekommen und kann ohne signifikante Personalzuwächse keine zusätzlichen Kräfte zur Unterstützung der Bundespolizei abstellen. Nach aktuellen Informationen des BDZ ist ein weiteres Amtshilfeersuchen aus ...
moreJUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.
Über 100.000 Unterstützer in wenigen Tagen: Erfolgreicher Start der Petition >>Nein zum AfD-Verbot! Ja zur Demokratie!<< der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT
Berlin (ots) - Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat am 05. Mai eine Petition mit dem Titel "Nein zum AfD-Verbot! Ja zur Demokratie!" gestartet - mit durchschlagendem Erfolg: Innerhalb weniger Tage haben über 100.000 Bürger die Petition unterzeichnet. Mit der Aktion setzt die JUNGE FREIHEIT ein deutliches Zeichen ...
moreTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes zur geplanten Abschaffung des Lieferkettenrichtlinie: / "Kein Wohlstand unter Ausbeutung von Kindern!"
Osnabrück/Berlin (ots) - Statement von Terre des Hommes-Vorstandssprecher Joshua Hofert anlässlich der von Bundeskanzler Merz geforderten Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie: "Bundeskanzler Merz hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel gegenüber Ursula von der Leyen für die vollkommene Abschaffung ...
moreTerminerinnerung / Einladung zur Vorab-Pressekonferenz zum 129. Deutschen Ärztetag am 13.5.2025 um 11 Uhr in Berlin und als Videokonferenz (MS Teams)
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und die neue Bundesregierung ist im Amt. Wir möchten mit Ihnen die gesundheitspolitischen Vorhaben der neuen Legislaturperiode besprechen und sie aus ärztlicher Perspektive bewerten und einordnen. Darüber hinaus möchten wir ...
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