Stories about Politics
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Language:
German
- Media:
- Period:
- Period:03/01/2018 - 03/19/2018
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Guter Tag für die "Saubere Luft": Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird das Urteil zu Diesel-Fahrverboten umzusetzen - Deutsche Umwelthilfe zieht Antrag auf Zwangsvollstreckung zurück
Berlin (ots) - Nach Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung erklärt das NRW-Umweltministerium, sich rechtskonform zum Leipziger Grundsatzurteil zu verhalten - Auf Antrag der DUH erklärte heute zudem die Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf, dass es entgegen der Aussage von ...
moreFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Piazolo/FREIE WÄHLER: Spaenles Lehrerpersonalplanung ungenügend
München (ots) - Auf Antrag der FREIEN WÄHLER musste die Staatsregierung dem Bildungsausschuss des bayerischen Landtags am Donnerstag über die strategische Ausrichtung der Personalplanung für die Schulen im Freistaat berichten. Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER, stellt dazu fest. "Der Bericht zeigt deutlich, dass der Traum von der demographischen Rendite, auf die man ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt Maßnahmen zur Eigentumsbildung der GroKo - Große Nachfrage im Wohnungsbau hat sich 2017 fortgesetzt
Berlin (ots) - Die hohe Nachfrage zum Bau von Wohnungen setzt sich fort. Mit gut 348.100 genehmigten Wohneinheiten wurde das vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe erwartete Volumen von 350.000 Wohnungen nahezu erreicht. Dies sind zwar 27.300 weniger als im Vorjahresvergleich (-7,3 %), aber immer noch 13 % mehr als ...
moreDeutsche Umwelthilfe erklärt Elektrogesetz für erfolglos: Nach 13 Jahren noch immer wachsende Abfallberge aus Elektroschrott
Berlin (ots) - Mit einem riesigen 3D-Kunstwerk setzte die DUH in Berlin ein Signal gegen die Wegwerfwirtschaft - Umweltverband fordert Novellierung des Elektrogesetzes und Festlegung verbindlicher Standards zum Ökodesign, ...
moreSchön/Magwas: Höchste Eisenbahn für gleichen Lohn
Berlin (ots) - Die Entgelttransparenz war wichtiger Schritt - nun müssen soziale Berufe aufgewertet werden Mit dem Equal Pay Day am 18. März wird wie in jedem Jahr auf die immer noch bestehende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen aufmerksam gemacht. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Yvonne Magwas: Nadine Schön: ...
moreDank an die Polizei / Zu der heute vorgestellten Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein 2017 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Kai Dolgner:
Kiel (ots) - "Zunächst einmal gilt es der Landespolizei für die sichtbaren Erfolge bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität und des Diebstahls zu gratulieren und den Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die durch ihr aufmerksames Verhalten dazu beitragen, Straftaten aufzuklären bzw. dass diese gar nicht ...
morevbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw zum 15. Jahrestag der Agenda 2010: Wachstumslokomotive Deutschland nicht ausbremsen - Gaffal: "Inhaltliche Neuauflage benötigt"
München (ots) - Am 14. März 2018 hat sich die Ankündigung der Agenda 2010 zum 15. Mal gejährt. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht deren Errungenschaften durch viele Umverteilungsmaßnahmen der letzten Bundesregierung deutlich aufgeweicht. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ...
moreGreenpeace-Aktivisten begrüßen Wirtschaftsminister Altmaier mit "Kohle-Torte" im Amt / Neue Bundesregierung muss erste Meiler schon 2018 vom Netz nehmen
Berlin (ots) - 15. 3. 2018 - Eine Sahnetorte mit Kohlemeilern aus Marzipan haben Greenpeace-Aktivisten heute dem neuen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu seinem ersten Tag im Amt persönlich übergeben. "Stück für Stück raus aus der Kohle, Herr Altmaier!", steht auf dem Backwerk. Es erinnert den ...
moreADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Frühjahrstagung des Flughafenverbandes ADV - Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Flughäfen: "Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Verkehrsminister"
Berlin (ots) - Im Rahmen der Frühjahrstagung beglückwünschen die deutschen Flughafenchefs die neue Bundesregierung und im Besonderen den neuen Verkehrsminister Andreas Scheuer. "Wir kennen Andreas Scheuer aus seiner früheren Tätigkeit im Verkehrsministerium und schätzen seine Fachkenntnis auf dem Gebiet der ...
moreGroKo-Analyse: Ausbau der Erneuerbaren Energien trotz Aufgabe der Klimaziele 2020?
München (ots) - Bereits 40 Prozent der Deutschen sehen das Potential, das die Erneuerbaren Energien bieten: Sie sind davon überzeugt, dass eine flächendeckende Stromversorgung durch regenerative Energieformen bereits heute in Deutschland möglich wäre. Das ergab eine repräsentative GfK-Umfrage der Green City Energy AG in Zusammenarbeit mit dem Institut für ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner CDU-Landesvorstandsmitglied Dregger begrüßt neues Anti-Terror-Zentrum
Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger unterstützt die Pläne des Senats für ein neues Anti-Terror-Zentrum. Dregger verwies am Donnerstag im Inforadio vom rbb auf die Raumnot beim Landeskriminalamt. Derzeit gebe es nicht einmal genug Arbeitsplätze für alle, die sich mit Terrorabwehr ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Jürgen Hardt (CDU): Russland trägt im Fall Skripal Mitverantwortung
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat Russland aufgefordert, mehr zu tun, um die Vergiftung des früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien aufzuklären. Auch wenn er keine Beweise habe, dass Russland in den Anschlag verwickelt sei, habe Russland doch eine Verantwortung, sagte ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin bekommt ein neues Anti-Terror-Zentrum
Berlin (ots) - Das Berliner Landeskriminalamt stellt sich in der Terror-Bekämpfung neu auf. Nach einem internen Papier der Senatsinnenverwaltung, das dem Rundfunk Berlin-Brandenburg und der Berliner Morgenpost vorliegt, erhalten rund 1200 Elitepolizisten ein neues Domizil an der Tempelhofer Ringbahnstraße. Im Gebäude des ehemaligen Reichspostzentralamts werden sämtliche operativen Einsatzkräfte wie das ...
moreARD-Magazin Monitor: UN-Bericht erhebt schwere Foltervorwürfe gegen libysche Partner der Bundesregierung
Köln (ots) - Ein bisher unveröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen erhebt schweren Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte der libyschen Einheitsregierung. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR (WDR) in seiner heutigen Ausgabe (21:45 Uhr im Ersten). Der UN-Bericht, der dem ARD-Magazin vorliegt, ...
moreBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Ministerpräsident Armin Laschet: Große Veränderungen beginnen oft mit wenigen Menschen, die das Richtige tun / BDZV verleiht Bürgerpreis der deutschen Zeitungen an Sabine und Daniel Röder
Berlin (ots) - "Die Gründer von 'Pulse of Europe', Sabine und Daniel Röder, haben eine Bewegung angestoßen, die nicht von oben verordnet wurde, sondern aus der Mitte der Gesellschaft kommt." Das sagte heute in Berlin der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dr. Mathias Döpfner. Der ...
moreMarburger Bund - Bundesverband
Gemeinsam für eine Notfallversorgung aus einer Hand
Berlin (ots) - Auf seinem Fach- und Praxisforum zum Thema Notfallversorgung hat der Marburger Bund für mehr Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten geworben. "Die Probleme in der Notfallversorgung lassen sich nur gemeinsam lösen - in ärztlicher Kooperation über die Sektorengrenzen hinweg. Die medizinische Entscheidungshoheit über die jeweils angemessene Notfallversorgung ist Sache der ...
moreNRW-Ministerpräsident Laschet ignoriert Leipziger Urteil zu Diesel-Fahrverboten: Deutsche Umwelthilfe leitet Zwangsvollstreckung für "Saubere Luft" in Düsseldorf ein
Berlin (ots) - Der lange Arm der Dieselkonzerne reicht offensichtlich bis in die Staatskanzlei von Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet weigert sich, das Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 anzuerkennen und rechtskonform umzusetzen - Deutsche Umwelthilfe wird das ...
moreWinkelmeier-Becker/Heil: Große Koalition wird Verbraucherschutz deutlich ausbauen
Berlin (ots) - Musterfeststellungsklage für Verbraucher kommt Am morgigen Mittwoch jährt sich wie jedes Jahr am 15. März der Weltverbrauchertag. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Mechthild Heil: "Die große Koalition plant zahlreiche Vorhaben zur Verbesserung des ...
moreStegemann/Färber: Schäfer nachhaltig unterstützen
Berlin (ots) - Schafhalter stehen für Naturschutz und Pflege der Kulturlandschaft Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch die Situation der Weidetierhaltung, insbesondere der Schafhalter diskutiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hermann ...
moreBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann zum Start der neuen Bundesregierung:
Berlin (ots) - "Nun geht es endlich los! Vor der neuen Bundesregierung liegen vielfältige große Aufgaben in Europa, der Welt und auch hierzulande. Angesichts der Fülle an Themen gilt es bei der Abarbeitung nun die richtigen Prioritäten zu setzen, die den Standort und den im immer härteren internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen den Rücken stärken. ...
moreIB fordert von neuer Bundesregierung mehr Chancengerechtigkeit / IB-Vorstandsvorsitzender Thiemo Fojkar: "Erfolg im Beruf darf nicht von der Herkunft, dem Geschlecht oder der Nationalität abhängen!"
Frankfurt am Main (ots) - Nach 171 Tagen wird nicht mehr nur verwaltet, sondern wieder regiert. Der Internationale Bund (IB) hat große Erwartungen an die neue Bundesregierung. "Wir begrüßen ausdrücklich den im Koalitionsvertrag angekündigten neuen Aufbruch für Europa. Nationale Alleingänge bringen uns nicht ...
morephoenix Runde: Mit aller Macht - Wie weit reicht Putins Arm? - Donnerstag, 15. März 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Zwischen Moskau und London wird der Ton schärfer. Eine diplomatische Zuspitzung zeichnet sich ab kurz vor der Präsidentschaftswahl in Russland. Hintergrund ist der Nervengift-Anschlag auf den Ex-Agenten Skripal und seine Tochter. Die britische Regierung hatte Moskau zu einer Stellungnahme ...
morePflegekräfte denken über Ausstieg nach
moreNotfallversorgung Montgomery: "Die Stellungnahme des G-BA-Vorsitzenden belegt das Versagen des G-BA"
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen des Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Reform der Notfallversorgung erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: "Statt sich mit den Inhalten des Notfallkonzeptes auseinanderzusetzen, hebt der Vorsitzende des Gemeinsamen ...
moreDesignierte Familienministerin Franziska Giffey will Kinderarmut ins Visier nehmen
Bonn/ Berlin (ots) - Die designierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, SPD, will sich mit ihrer Politik besonders um Familien in sozialen Notlagen kümmern. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Giffey am Mittwoch: "Es gibt viele Neuköllns in Deutschland, viele Situationen, die ähnlich sind. Es ist wichtig, dass die große Politik die Sorgen und ...
moreMYSKILLS - Neuer Test macht berufliches Wissen sichtbar // BA-Presseinfo Nr. 09
Nürnberg (ots) - - Bundesagentur und Bertelsmann Stiftung entwickeln neuen Test MYSKILLS zu beruflichem Handlungswissen - Ziel ist, Geflüchtete, Zuwanderer und Arbeitslose ohne Berufsabschluss leichter in Arbeitsmarkt zu integrieren - Arbeitsagenturen und Jobcenter bieten MYSKILLS künftig für 30 Berufe in jeweils sechs Sprachen an Viele Arbeitssuchende in ...
moreHardt/Motschmann: Russland muss bei der Aufklärung des Giftgas-Anschlags kooperieren
Berlin (ots) - Nervengift wurde in der Sowjetunion entwickelt - Großbritannien genießt unsere Solidarität Im Fall des Giftgasanschlags auf den russischen Ex-Doppelagenten Skripal und seine Tochter weist die britische Regierung Russland eine Mitverantwortung zu. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und die ...
moreGenossenschaftsverband Bayern e.V.
GVB schlägt Maßnahmen zum Abbau von Kredit-Altlasten in Europa vor / Sieben-Punkte-Programm "Mehr Stabilität für Europas Banken"
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) fordert mehr Engagement beim Abbau fauler Kredite in den europäischen Bankbilanzen. "Statt das Teilen von Haftungsrisiken zu fordern, sollten EU-Kommission und Europäische Zentralbank viel intensiver über Wege zu einer Reduzierung nachdenken", sagte ...
moreBayernpartei: Merkel ist verbrauchte Regierungschefin
München (ots) - 171 Tage nach der Bundestagswahl hat die Republik wieder eine voll funktionsfähige Regierung. 171 Tage Geschacher, faule Kompromisse und dergleichen mehr mit dem Ergebnis, dass alles bleibt wie es ist. Wie Blei liegt diese angebliche Große Koalition, die eigentlich eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners und eine Koalition der Wahlverlierer ist, auf dem Land. Weiterwursteln ist angesagt. Aber ...
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