Halle (ots) - Das Urteil in der kommenden Woche wird wohl näher an den Anträgen der Bundesanwaltschaft liegen als an denen der Verteidiger. Absehbar aber ist, dass es keinen Rechtsfrieden bringen wird. Die Angeklagten werden all ihre Energie darauf verwenden, Fehler zu finden, die eine Revision ermöglichen. Noch schwerer jedoch wiegt, was nie zur Sprache kam. Behördenversagen, schlampige Ermittlungen und ...
Halle (ots) - Die Integration von Flüchtlingen läuft noch schleppend. Egal ob in Schulen oder Unternehmen - es gibt überall Herausforderungen, auf die kaum einer vorbereitet ist. Das fängt schon bei der Sprache und damit beim gegenseitigen Verstehen an. Viele Menschen ärgert es, dass ausländische Straftäter und abgelehnte Asylbewerber nicht umgehend ausgewiesen werden. Das wiederum führt dann dazu, dass das ...
Halle (ots) - Das Gebilde Nationalmannschaft hat sich in den letzten Jahren als Marketing-Maschine verselbstständigt. Ein vom DFB losgelöster eigenständiger Makrokosmos. Und deshalb erweckt der DFB den Eindruck, er selbst kann gar keinen neuen Weg vorgeben, sondern nur die aktuellen Macher. Man hofft inständig, sie sind dazu in der Lage. Auch wenn sein Rücktritt logisch - und wohl die bessere Variante gewesen wäre - : Löw besitzt die Gabe der Selbstreflexion. Er ...
Bielefeld (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, sich nicht um seine Aufgaben zu kümmern. "Es gibt seit Wochen Anfragen aus mehreren Bundesländern, ob der Bund die Abschiebung von Gefährdern übernehmen kann. Aber die Länder bekommen keine Antwort, weil sich Seehofer im Streit mit der Kanzlerin ...
Berlin (ots) - Berlin - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bewertet den Verlauf des NSU-Prozesses in München als "eher zwiespältig". Er sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): "Der NSU-Prozess wird, das lässt sich jetzt schon sagen, Rechtsgeschichte schreiben. Das betrifft nicht lediglich die Anzahl der ...
Straubing (ots) - Während des Prozesses hat sich die Hoffnung der Hinterbliebenen schon zerschlagen, der gesamte NSU-Komplex und seine Hintergründe könnten aufgeklärt werden. Viele Fragen wurden nicht beantwortet. Die Rolle der Sicherheitsbehörden bleibt nebulös. Doch das Gericht konnte gar nicht sämtliche Erwartungen erfüllen. Es muss nun alles, was es in den vielen Sitzungen gehört und gesehen hat, nüchtern ...
Straubing (ots) - Die Pflegeberufe müssen attraktiver werden. Dafür aber muss mehr Personal eingestellt werden, sodass die Pflegekräfte, die heute unter hohem Druck und schweren Arbeitsbedingungen leiden, entlastet werden. Damit sich mehr Menschen für den fordernden Beruf entscheiden, ist es nötig, bessere Löhne zu bezahlen. Die Defizite zu beseitigen, wird teuer. Doch eine menschliche und würdevolle Pflege ohne ...
Straubing (ots) - Die Asylentscheidungen werden der SPD einiges abverlangen. Jetzt aber den Asylkompromiss der Union zu torpedieren, gleich für den nächsten großen Zoff sorgen und den Eindruck der Bevölkerung von einer zerstrittenen Regierung weiter zu verschärfen - das würde die SPD nur noch tiefer in den Abgrund reißen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
Frankfurt (ots) - Es war ihre letzte Chance: Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess noch einmal kurz selbst das Wort ergriffen. Das ist das Recht einer Angeklagten - genau wie es ihr gutes Recht war, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten. Wer aber beides selektiv in Anspruch nimmt, wie es in die Strategie passt, ist nicht glaubwürdig. Erneut hat Zschäpe behauptet, von den Morden nichts gewusst zu haben und die ...
Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Andrea Kocsis, geht angesichts des Personalmangels in der Paketzustellung davon aus, dass bei der Deutschen Post/DHL künftig nicht mehr so viele Mitarbeiter befristet eingestellt werden. "Alle Paketdienstleister finden derzeit zu wenig Personal", ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich im Ringen mit CDU und CSU um die Asylpolitik gegen geschlossene Transitzonen ausgesprochen. "Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Man habe jetzt drei Wochen lang ein unwürdiges Schauspiel von CDU und CSU erlebt. "Das Ergebnis ist ein dünnes Papier mit drei Punkten, die ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich im Ringen mit CDU und CSU um die Asylpolitik gegen geschlossene Transitzonen ausgesprochen. "Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Man habe jetzt drei Wochen lang ein unwürdiges Schauspiel von CDU und CSU erlebt. "Das Ergebnis ist ein dünnes Papier mit drei Punkten, die ...
Düsseldorf (ots) - Henning Radtke soll neuer Richter am Bundesverfassungsgericht werden und damit auf Michael Eichberger im Ersten Senat folgen. Das geht aus einer Vorlage des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) an den Bundesrat hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Die Wahl soll am Freitag dieser Woche erfolgen. Um ...
Osnabrück (ots) - Trittin: Die Kanzlerin hat fertig Grünen-Politiker: Seehofers Erpressung hat funktioniert Osnabrück. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als "klare Verliererin" des Asylstreits. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Regierungschefin "am Nasenring durch die europäische Manege geführt. Die Kanzlerin hat fertig", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker ...
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich "nicht überzeugt" vom Asyl-Kompromiss der Union gezeigt. "Das Beste an der Einigung ist, dass es überhaupt eine Einigung gibt", sagte Ottinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Inhaltlich sei er "nicht überzeugt", weil die Pläne in der ...
Köln (ots) - Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), fordert von den Unionsparteien eine dauerhafte Beilegung ihres Asylstreits. "Jetzt müssen wir beweisen, dass wir mehr können als laute Sprüche - und endlich die Sachfragen lösen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de und ...
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält die Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge in Baden-Württemberg für überflüssig. "Die Bundespolizei hat die Lage an den baden-württembergischen Grenzen im Griff. Insofern drängt sich die Frage nach Transitzentren bei uns ...
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Einigung zwischen CDU und CSU als "großen Erfolg für den Rechtsstaat" begrüßt. "DieTransitzentren sind der entscheidende Durchbruch für eine echte Asylwende", sagte Stoiber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Endlich werde das geltende deutsche und europäische Recht an der ...
Bremen (ots) - Die Norddeutsche Landesbank (NordLB) nutzt nach Informationen des WESER-KURIER für stille Einlagen seit 13 Jahren mehrere Firmen, deren Alleingesellschafter auf der britischen Kanalinsel Jersey sitzt. Über diese insgesamt vier unter dem Namen "Fürstenberg" im Handelsregister eingetragenen ...
Osnabrück (ots) - Kritik von FDP und SPD am Unionsstreit FDP-Vize Kubicki: Große Koalition führt in politische Stagnation - SPD-Vize Stegner wirft Union Untätigkeit vor Osnabrück. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirft der Großen Koalition vor, wichtige Themen der Regierungsarbeit zu vernachlässigen. "Klar ist: Die schwarz-rote Koalition hat uns in den vergangenen Jahren schon in die politische Stagnation geführt, das ...
Osnabrück (ots) - Textileinzelhandel: Heißer Frühling sorgt für Umsatzminus Branche rechnet mit bis zu drei Prozent Rückgang im ersten Halbjahr 2018 Osnabrück. Nach Schätzungen des Bundesverbands des Textileinzelhandels (BTE) muss der Textileinzelhandel im ersten Halbjahr 2018 mit einem Umsatzminus von zwei bis drei Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rechnen. BTE-Sprecher Axel Augustin machte im Gespräch ...
Osnabrück (ots) - EU-Kommissar Oettinger: Recht auf Asyl bleibt trotz schärferen Grenzschutzes in der EU bestehen CDU-Politiker rät seiner Partei von "strikt konservativem Schwenk" ab Osnabrück. Trotz eines verschärften Außengrenzschutzes wird aus Europa nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) keine Festung. "Die Kontrolle der Außengrenzen ...
Düsseldorf (ots) - In der Thyssenkrupp-Aufsichtsratssitzung am vergangenen Freitag sollen gleich drei Vertreter der Kapitalseite nicht für die Stahlfusions-Pläne von Heinrich Hiesinger gestimmt haben: Carola Gräfin von Schmettow, Chefin der Bank HSBC Deutschland, soll sich enthalten haben, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) aus Konzernkreisen ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht für die Regierung auch im Fall einer Einigung der Unionsparteien keine Zukunftsaussichten: "Auch wenn alle Beteiligten zur Vernunft kommen, ist diese Regierung nicht mehr zur Gestaltung fähig", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Das Zerwürfnis sei so "tiefgreifend", dass er schon bei ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich hat im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik an das Verantwortungsbewusstsein der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) für Deutschland appelliert. Es sei ausgeschlossen, dass die gerade erst gebildete Bundesregierung an ...
Düsseldorf (ots) - Liberale und Grüne, deren Unterstützung CSU-Chef Horst Seehofer bei der Realisierung einiger seiner 63 Vorschläge zur Steuerung der Migration benötigt, haben seinen Masterplan abgelehnt. "Der sogenannte Masterplan von Horst Seehofer ist ein Akt des politischen Autismus", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte dem ,Kölner Stadt-Anzeiger': "Die Lösung sichert, was wir Nordrhein-Westfalen immer wollten: offene Grenzen, ein Europa ohne Schlagbäume. Der Kompromiss hilft beim gemeinsamen Ziel, die Migration in Europa zu ordnen und zu steuern. Gleichzeitig bewahren wir uns die Freiheiten des Schengen-Systems. Jetzt erwarten die Menschen von uns, dass wir weniger über ...
Ravensburg (ots) - Die Regierungskrise mag nun vielleicht von Seiten der Union gelöst sein, der bereits entstandene Schaden ist aber dennoch enorm. Bei allen innenpolitischen Konflikten in der Geschichte der Bundesrepublik hatten die beteiligten Akteure eine Strategie oder auch eine Hintertür, durch die sie gesichtswahrend hindurchgehen konnten, wenn sie bemerkten, ...
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck In CDU und CSU ist in dieser schweren Regierungskrise immer die Rede davon, es müsse verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Ja, wohl wahr. Nur: Dieses verlorene Vertrauen bekommt man nicht zurück, indem man aus einer strittigen Sachfrage eine Regierungskrise macht, die das ganze Land in Unruhe versetzt. Verloren gegangenes Vertrauen bekommt man auch nicht zurück, ...
Stuttgart (ots) - Es gibt in der Politik manchmal Grenzen, die in Krisenzeiten verschwimmen, etwa die zwischen wichtig und widerlich. Es ist wichtig und durchaus verantwortungsvoll, den Streit über die künftige Asylpolitik, der in Berlin die Union und die gesamte große Koalition an den Rand des Scheiterns bringt, auszutragen - auch Positionen zu benennen, ohne elegant ein Kompromiss-Ass aus dem Ärmel zu ziehen, wenn ...
