Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich hinter eine Bundesratsinitiative der sozialdemokratisch regierten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg gestellt, die mit einer Reform des Prozessrechts für schnellere Asylverfahren sorgen wollen. "Anstelle von unbrauchbaren Vorschlägen zur flächendeckenden Einführung von ...
Düsseldorf (ots) - Der Familienbund der Katholiken hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dazu aufgefordert, eine Zusammenlegung von Kinderzuschlag und Kindergeld zu unterstützen. "Dadurch steigt die Quote der Inanspruchnahme für den Kinderzuschlag von rund einem Drittel auf 100 Prozent", sagte Verbandspräsident Stefan Becker der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Immer weniger Beschäftigte in Deutschland werden durch einen Betriebsrat vertreten. Konnten sich 2002 noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten oder 48 Prozent an einen Betriebsrat wenden, waren es 2016 nur noch 41 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die der ...
Ravensburg (ots) - Immerhin: Einen regen Reiseverkehr hat der Asylkompromiss der Union angestoßen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán kam extra nach Berlin, um Kanzlerin Angela Merkel kundzutun, dass er nicht willens ist, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer wurde persönlich in Wien vorstellig. Dass er dabei das leidige Thema Rücknahme von Flüchtlingen ...
Bielefeld (ots) - Darf man sich das Leben nehmen, wenn man es nur noch als Last empfindet? Wenn der Krebs einen auffrisst und das Ende absehbar ist? Wenn man merkt, dass man dement wird und nicht in diesem Zustand leben möchte? Wohl viele haben sich schon solche Fragen gestellt und für sich eine Antwort gefunden, geleitet vielleicht von religiösen, moralischen und ...
Hagen (ots) - Über unpünktliche Züge kann man sich ja furchtbar aufregen. Darüber, dass viele "Regionalexpresse" diesen schönen, Geschwindigkeit vorgaukelnden Namen gar nicht verdienen. Darüber, dass viele Regionalbahnen nicht nur lahm, sondern auch so voll sind, dass Fahrgäste kaum rein- oder nur mit Mühe wieder rauskommen. Und muss eigentlich an gefühlt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die IG Metall hat den angekündigten Rücktritt von Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger bedauert. "Auch wenn wir in der Sache oft unterschiedlicher Meinung waren - Herr Hiesinger ist ein integrer Mensch. Und davon gibt es in den Führungsetagen nicht mehr so viele", sagte Detlef Wetzel, früherer IG-Metall-Chef und stellvertretender Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp Steel, der Westdeutschen Allgemeinen ...
Frankfurt (ots) - Alle Jahre wieder wird das nachrichtliche Sommerloch mit Spekulationen zur Gründung einer Warenhaus AG, also dem Zusammenschluss der Warenhausbetreiber Karstadt und Kaufhof, gefüllt. Anders als in den Vorjahren scheint das Vorhaben diesmal aber unter einem günstigeren Stern zu stehen. Nicht grundlos dringt dieser Tage vergleichsweise wenig an die ...
Bremen (ots) - Staatssekretär Nussbaum zur "Nulllösung" bei Zöllen: "So einfach ist es nicht." Die vom deutschen US-Botschafter Richard Grenell vorgeschlagene komplette Streichung aller Einfuhrzölle auf Autos in den USA und Europa ist nach Einschätzung des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Ulrich Nussbaum, keine Lösung im Handelsstreit. "So ...
Bielefeld (ots) - Den Menschen, die sich in den unterschiedlichen Bereichen des Gemeinwesens ehrenamtlich engagieren, gebührt uneingeschränktes Lob. Ohne sie würden viele Formen des öffentlichen Lebens nicht mehr funktionieren. Genau hier liegt die Krux, die die Politik im Auge behalten muss: Das Ehrenamt ist ...
Regensburg (ots) - Wenn es stimmt, dass man strittige Dinge zunächst klar aussprechen muss, damit sich ein Streit überhaupt entschärfen lässt, dann haben Angela Merkel und Viktor Orban gestern einen wichtigen Beitrag zur Konfliktlösung geleistet. Selten hat man eine Pressekonferenz zwischen EU-Partnern erlebt, ...
Stuttgart (ots) - Die US-Regierung will die Europäer auseinanderdividieren, weil sie dann leichteres Spiel hat. Gegen dieses Mobbing müssen die Europäer, so gut es geht, zusammenhalten, auf Trumps Protektionismus munter mit anderen Handelspartnern neue Handelsdeals abmachen - und nicht vergessen, dass in den USA sogar die Großindustrie auf ihrer Seite ist. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim ...
Stuttgart (ots) - Im Kern ging es bei der Reform des europäischen Urheberrechts um die Modernisierung des Urheberschutzes, der es Urhebern auch im digitalen Zeitalter erlaubt, einen Anteil an der Verwertung ihrer Inhalte durch Dritte - konkret: die großen Internetplattformen - zu erhalten. Die Gegner der Reform haben daraus die Gefahr von Zensur konstruiert und das Ende des freien Internets an die Wand gemalt. Dabei ...
Halle (ots) - Es ist im Grundsatz richtig, dass Parteien auch Geld vom Staat bekommen. Allerdings gibt es eine Regelung, wie diese Zuwendungen erhöht werden sollen, und über die haben sich Union und SPD bedenkenlos hinweggesetzt. Dass dies auch noch eilig geschah und sie die Oppositionsparteien überrumpelt haben, hinterlässt ein Geschmäckle. Union und SPD aber haben jetzt schon der Demokratie geschadet mit ihrem ...
Halle (ots) - Zwar ließen Viktor Orbán und Angela Merkel ihre Differenzen offen zutage treten. Sie ist der Meinung, dass sich Europa nicht einfach von der Not der Flüchtlinge "abkoppeln" könne. Er ist durchaus dieser Meinung. Der Wandel indes besteht darin, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels in der vorigen Woche viel näher bei Orbán als bei Merkel liegen. Denn die Beschlüsse laufen allein auf Abschottung hinaus. ...
Halle (ots) - Wer dem Nutzer, der sich einen Film von einer Plattform voller Raubkopien herunterlädt, eine Abmahnung ins Haus schickt, muss sich fragen lassen, warum Google, Amazon oder Facebook das Gleiche ungestraft machen dürfen. Ein faires Lizenzierungssystem für geschützte geistige Inhalte - und genau das sind Texte, Fotos und Videos, die von Verlagsmitarbeitern wie Journalisten, Autoren und Künstlern geschaffen ...
Frankfurt (ots) - Nun wird bekannt, dass Trumps Deutschland-Botschafter Richard Grenell vor Vertretern der hiesigen Autobranche eine Null-Lösung ins Spiel gebracht haben soll: Europa und die USA sollen einfach alle Autozölle streichen. Die USA und Europa können nicht mal eben vereinbaren, gegenseitig die Zölle auf Autos zu streichen. Senkt ein Land Zölle, muss dies für alle Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO ...
Straubing (ots) - Wenn es um das geistige Eigentum geht, ist von Fairness plötzlich keine Rede mehr. Das war bei der Diskussion um Software-Patente nicht anders wie jetzt bei der Frage, ob Google und Co. sich einfach an den Produkten von Verlagen und Künstlern bedienen können. Dies ist eine Schieflage zu Ungunsten der Schöpfer geistiger Leistungen, die unverständlich und sogar gefährlich ist. Weil das Netz eben ...
Straubing (ots) - Wieder ein Jahr hat der neue Finanzminister vertan, um die Gewichte im Etat zu verschieben. Nichts wirklich Entscheidendes ändert sich zum Beispiel bei den Subventionen, an die wieder niemand gehen wollte, obwohl sie alle überprüft und so manche davon abgeschafft oder wenigsten gekürzt werden müssten. Über allem steht die Rubrik "Weiter so", ein Motto, mit dem sich freilich die Zukunft nicht ...
Straubing (ots) - Der Pferdefuß liegt nämlich nicht in der einen oder anderen Milliarde mehr oder weniger, sondern im Gesamtkonzept, das sehr zu wünschen übrig lässt. Und zwar deshalb, weil bei allem Verständnis für die sozialen Belange in diesem Land der ökonomische Unterbau für eine prosperierende Zukunft völlig unzureichend dotiert ist. Zwar steigen auch ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert Karstadt und Kaufhof auf, bei einer Fusion die Belange der Innenstädte und Mitarbeiter zu achten. "Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen legt Wert auf lebendige Innenstädte. Gefragt sind deshalb Unternehmen, die nachhaltig in die ...
Berlin (ots) - BERLIN Viele europäische Bauern werden einer neuen Prognose zufolge wegen des EU-Freihandelsabkommens mit Japan (Jefta) mehr produzieren, ihre japanischen Kollegen dagegen weniger. "Im Schweine- und Geflügelfleischsektor dehnt sich nach unseren Modellrechnungen die Produktion um gut 3 Prozent aus, während sie in Japan um knapp 14 Prozent sinkt", sagte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angesichts einer möglichen Fusion mit dem Konkurrenten gibt es bei der Warenhauskette Karstadt große Sorgen um die Konzernzentrale in Essen. "Viele Kollegen sind empört und die Verunsicherung ist sehr groß", sagte Arno Leder, der Betriebsratschef der Essener Hauptverwaltung, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Spekulationen ...
Heidelberg (ots) - Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer bei der Erstellung seines "Masterplans" untersuchen lassen. "Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte Fraktionsvize Eva Högl im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstag). Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer Brysch appelliert an Hausärzte: Gefährliche Medikamenten-Cocktails vermeiden 250 000 Klinikeinweisungen und 50 000 Todesfälle jedes Jahr wegen Medikationsfehlern Osnabrück. Zur Vorlage des Barmer-Arzneimittelreports 2018 haben Patientenschützer an die Hausärzte appelliert, ...
Osnabrück (ots) - Habeck: Asylstreit ist "symbolisch überladen" Grünen-Parteichef kritisiert das Ignorieren relevanter Fragen Osnabrück. Für Grünen-Parteichef Robert Habeck ist die Frage der Abweisung von in anderen EU-Ländern bereits registrierten Flüchtlingen "symbolisch überladen". "Dabei wollen viele Leute zurecht wissen, wie bei der Flüchtlingspolitik Humanität und Ordnung zusammengehen", sagte Habeck im ...
Düsseldorf (ots) - Die niedergelassenen Psychiater, Ärzte und Therapeuten in NRW stellen immer häufiger psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen fest. Das geht aus einer Datenauswertung hervor, die das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorgenommen hat. Demnach stieg allein die Zahl ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt hat sich die Zahl der Borreliose-Erkrankungen, die durch Zeckenbisse übertragen wird, stark erhöht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres gab es 152 Infektionen, wie aus Statistiken des ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Zahl der Kommissaranwärter in seinem Bundesland um jährlich 100 erhöhen. Es sei ein Fehler der Politik gewesen, in den vergangenen Jahrzehnten bei der Polizei zu sparen, sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich habe meinen ...
Düsseldorf (ots) - Euro-Mitgliedsstaaten, die zur Stabilisierung ihrer Wirtschaftslage künftig auch kurzfristige Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten können, müssen dafür im Gegenzug nicht mit strengen Reformauflagen rechnen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine ...
