Frankfurt (ots) - Die polnische Regierung höhlt die Demokratie im Lande systematisch aus, so wie es auch ihre Spießgesellen in Ungarn tun. Die EU-Kommission hat deswegen längst ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es geht um den von der PiS betriebenen Umbau der Justiz. Auch viele Medien im Land sind längst auf Linie gebracht. Morawiecki und seine PiS haben immer noch nicht verstanden, dass die ...
Bremen (ots) - Zu denen, die massive Bedenken gegen den Flüchtlingskompromiss von CDU und CSU haben, gehört auch die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski. Sie positioniert sich eindeutig gegen die geplanten Transitzentren, die sie auch "Haftzentren" nennt. "Wir haben 2015 in der Koalition über dieses Thema gesprochen und gesagt, die wird es nicht geben. ...
Osnabrück (ots) - Gesetzesreform zur Opferentschädigung: Weißer Ring fürchtet Nachteile für Betroffene Vorsitzende Müller-Piepenkötter: Opfer sind keine Bittsteller Osnabrück. Bei der anstehenden Reform des Opferentschädigungsgesetzes fürchtet der Weiße Ring, dass Betroffene künftig schlechter gestellt ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens CDU-Fraktionschef: "Wir tragen die Regierung, wir sind nicht die Regierung" Dirk Toepffer verteidigt eigenen Vorstoß der Fraktion für Ankerzentren Osnabrück. Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hat eigene Vorstöße seiner Abgeordneten verteidigt. "Wir tragen die ...
Osnabrück (ots) - Kritik an Lobby-Attacke von Google & Co gegen EU-Leistungsschutzrecht CDU-Europaabgeordneter Voss spricht von "Fake-News-Kampagne" Osnabrück. Bei der geplanten Reform des Urheberrechts werfen EU-Abgeordnete den großen Online-Plattformen wie Google, Facebook und Amazon eine massive Lobby-Attacke vor. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Ministerium schafft digitale Anlaufstelle für Familien Serviceportal bündelt Leistungen - Familienministerin Giffey: Künftig auch Anträge im Web möglich Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) schafft mit einem neuen Familienportal eine digitale Anlaufstelle, die Informationen und Beratungsangebote rund um das Thema Familie bündelt. "Nur ein paar Klicks - und schon ist ...
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident: Machtkampf der Union beschädigt Vertrauen in die Demokratie Oppermann besorgt über "politische Hilflosigkeit" - "Das wirkt wie Gift und nützt den Falschen" Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) trotz der Einigung im ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef attackiert "Trend nach rechts" in der SPD "In Asylpolitik keine Trennlinien zur Union mehr" - Riexinger: Hübsche Namen für Verletzung europäischen Rechts Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat den "Trend nach rechts" in der SPD scharf kritisiert. "Von der SPD ist kein Widerstand zu erwarten gegen die neue Welle neoliberaler Reformen mit rechtspopulistischer Flankierung", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Rettungsschwimmer in NRW fordern einen breiten Einsatz von Drohnen. "Es wäre gut, wenn wir flächendeckend Drohnen an Flüssen wie dem Rhein und Badeseen einsetzen könnten", sagt DLRG-Rettungsschwimmer Michael Grohe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das würde Leben retten." Mit den Geräten, die sich etwa mit Wärmebildkameras ausstatten lassen, könnten Seen und Flüsse besser ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der heftige Asylstreit hat nach Ansicht von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Verhältnis von CDU und CSU tiefe Spuren hinterlassen. "Es wird da einiges aufzuarbeiten sein", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Ich hoffe, dass jeder ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten im Zuge der anstehenden Reform der Steuer zu beschneiden. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat CDU und CSU dazu aufgerufen, künftig besser zu arbeiten und weniger zu streiten als in den ersten 100 Tagen der Regierung. "Einiges ist gelungen, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Das ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Innenexperte Armin Schuster hat der Auffassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) widersprochen, wonach der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage umgesetzt werden könne. "Ganz ohne Gesetzesänderungen werden wir nicht auskommen, wenn wir die gefassten Beschlüsse jetzt schnell umsetzen wollen", ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger hat eindringlich vor einer weiteren Eskalation im Handelskonflikt mit den USA gewarnt. "Zölle gehen einfach in die falsche Richtung. Die aktuelle Eskalation ist deshalb schädlich", sagte Hiesinger in einem gemeinsamen Interview mit Tata-Chef Natarajan Chandrasekaran für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, ...
Ravensburg (ots) - Eigentlich haben sie alles richtig gemacht. Die SPD hat sich in den vergangenen drei Wochen nicht in das Schlachtgetümmel der Union geworfen, sie hat sich nur verklausuliert an die Seite der Kanzlerin gestellt, hat ihre europäische Linie betont und war ansonsten sozusagen unbeteiligt. Der Partei, die mindestens so angeschlagen ist wie die CDU, hat ...
Stuttgart (ots) - Ob Joachim Löw in einer neuen Mannschaft eine neue Gier auf den größten aller Erfolge wecken kann, wird sich zeigen. Er selbst muss diesen Willen, diese Leidenschaft vorleben. Und vor allem: Er muss sich noch einmal neu erfinden. Der alte Löw hat ausgedient, ein neuer muss her. Sonst ist seine Zukunftsmission schon gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hat. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten ...
Hagen (ots) - Es war einmal ein Land, das weltweit um Solidität, Stabilität und seinen Gemeinsinn beneidet wurde. Dieses Deutschland erkennt man nur bedingt wieder. Die Unionsparteien geben ein chaotisches Bild ab. Ihr Streit über die Asylpolitik kam für die Bürger unvermittelt und zur falschen Zeit, weil die Migranten nicht wie 2015 zu Hunderttausenden ins Land strömen. Am meisten irritiert, dass der Dissens der ...
Hagen (ots) - Sein Lebenswerk aus den Händen zu lassen, ist ganz sicher nicht leicht. Familienunternehmer, so wie wir sie aus Südwestfalen kennen, führen ihren Betrieb in der Regel mit enormer Leidenschaft und hohem Verantwortungsbewusstsein für ihre Belegschaft. Bis zu Ende gedacht setzt dies aber auch voraus, sich rechtzeitig mit dem Thema Unternehmensnachfolge ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Öko-Landbau hat in Nordrhein-Westfalen weiter zugelegt. Wie aus Meldungen an das Bundeslandwirtschaftsministerium hervorgeht, stieg die bewirtschaftete Fläche um 5,8% auf 82 487 Hektar. Die Zahl der reinen Bio-Erzeuger stieg um 64 auf 1746 Betriebe. Die gesamte Ökolandbau-Branche - also inkl. Handelsfirmen, Importeuren, Futtermittelerzeugern, Verarbeitern und Mischformen - kam in NRW auf 4031 Betriebe ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wir bekommen keine Lösung des Konflikts, sondern eine gesichtswahrende Vertagung; gesichtswahrend nur in der Welt der Parteien. "Draußen im Land", wie es früher bei Helmut Kohl hieß, ruft sie Kopfschütteln hervor. Was aber sagen uns solche Scheinlösungen über die Befindlichkeiten der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nach der WM 1998 hat der DFB schon einmal so gehandelt und an Berti Vogts festgehalten. Schon beim nächsten Länderspiel, nach Reaktivierung von Stefan Effenberg und dem Gegurke auf Malta, stand man vor einem Scherbenhaufen. Es folgten Jahre des Rumpelfußballs mit Erich Ribbeck. Anfang September muss Deutschland im Nations Cup gegen ...
Regensburg (ots) - Vielleicht werden in ein paar Jahren die anderen Fußball-Nationen wieder mit Ehrfurcht über Deutschland reden. Darüber, dass sie doch selbst auch gerne die Ruhe und das Rückgrat gehabt hätten, einen Nationaltrainer trotz eines großen Misserfolgs zu behalten - und mit dem dann wieder Erfolge ...
Bielefeld (ots) - Was die Schulpolitik in NRW angeht, hat die FDP im Wahlkampf heftig auf den Putz gehauen. Der Blick darauf gleiche "dem in einen Altglascontainer - nichts als grüne Scherben", ätzte die Partei. Das von den Grünen geführte Schulministerium gehöre umgekrempelt, die Ressortchefin ausgetauscht. ...
Stuttgart (ots) - Leider ist jetzt schon absehbar, dass das Urteil im NSU-Prozess in doppelter Hinsicht keinen Rechtsfrieden bringen wird. Die Angeklagten werden all ihre Energie darauf verwenden, Fehler zu finden, die eine Revision ermöglichen. Bei aller Sorgfalt des Gerichts: Es wäre ein kleines Wunder, wenn sich keine fänden. Noch schwerer wiegt jedoch das, was nie zur Sprache gekommen ist. Behördenversagen, ...
Bielefeld (ots) - Das Wort "Friedhof" beinhaltet den Begriff "Frieden". "Ruhe in Frieden" rufen wir Menschen nach, deren Lebenskreis sich geschlossen hat. Das Mittelmeer ist dieser Tage wieder einmal nicht zu einem Friedhof geworden, sondern zu einem Todhof. Keine Hoffnung auf Frieden, keine auf Trost. Als würden Menschen dunkler Hautfarbe nicht genauso um ihre Lieben ...
Frankfurt (ots) - Gerade einmal einen Monat ist es her, da machten Spekulationen über eine Fusion der Großbanken Société Générale und Unicredit die Runde. Ein "paneuropäischer" Zusammenschluss der beiden Bankriesen aus Paris und Mailand entspräche jedenfalls dem Drehbuch einer möglichen Konsolidierung der ...
Kiel (ots) - Kiel. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat die Einigung von CDU und CSU zum Asylstreit massiv kritisiert. "Transitzentren sind ein massiver Einschnitt ins Asylrecht", sagte er am Dienstag den "Kieler Nachrichten". "Wie lange sollen denn die Menschen dort bleiben? Wochen? Monate? Jahre?" Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD zustimmen werde. Habeck verwies auf den SPD-Bundes-Vize und ...
Kiel (ots) - Kiel. Schleswig-Holsteins ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis feiert am 4. Juli ihren 75. Geburtstag und ist noch immer schlagfertig. Sie bereue nichts, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview der "Kieler Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe). Auf die entsprechende Frage antwortete Simonis. "Nein, da halte ich es mit Edith Piaf: Non, je ne regrette rien!" Die ehemalige Regierungschefin lebt zusammen ...
Kiel (ots) - Kiel. Schleswig-Holsteins ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis feiert am 4. Juli ihren 75. Geburtstag und ist noch immer schlagfertig. Sie bereue nichts, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview der "Kieler Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe). Auf die entsprechende Frage antwortete Simonis. "Nein, da halte ich es mit Edith Piaf: Non, je ne regrette rien!" Die ehemalige Regierungschefin lebt zusammen ...
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post glaubt nicht, dass der Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU in der Praxis umsetzbar ist. "Die drei Punkte passen auf einen Bierdeckel und werfen noch mehr Fragen auf. Warum sollte Österreich diesen Punkten zustimmen? Wie sollen 3800 Kilometer deutsche Außengrenze mit drei ...
