Saarbrücken (ots) - Der an diesem Donnerstag stattfindende Mobilfunkgipfel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht nach Ansicht der Grünen ein Flop zu werden. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Netzbetreiber werden vielleicht eine bessere Netzabdeckung versprechen und Minister Scheuer wird sich freundlich ...
Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im NSU-Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe begrüßt. "Damit wird Zschäpe über 20 Jahre im Gefängnis bleiben", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). ...
Düsseldorf (ots) - Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber China vor einer weiteren Eskalation auch im Handel der EU mit den USA gewarnt. "Das Vorgehen der US-Regierung gegen China bedeutet nichts Gutes für die EU, denn es lässt auf die Eskalationsbereitschaft Präsident Trumps schließen", sagte ...
Hagen (ots) - Gestern hat es geregnet. "Schön", sagen die Bauern. "Reicht aber nicht!" Seit dem Frühjahr leidet die Landwirtschaft hierzulande unter der anhaltenden Trockenheit. Schon spricht ihr Verbandspräsident von existenzgefährdenden Ausmaßen und ruft nach staatlicher Hilfe. Dass der Klimawandel Wetterkapriolen zur Folge hat, wissen die Bauern besser als viele andere. Dürre, Hagel und Starkregen machen ihnen ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil und einer der längsten Strafprozesse, die in der deutschen Rechtsgeschichte bislang geführt wurden, sind enttäuschend. Warum? Ein Strafverfahren verfolgt vor allem ein Ziel: Es soll den durch eine Straftat gestörten Rechtsfrieden wiederherstellen. Das Problem des Münchener NSU-Verfahrens: Die meisten Opfer und Hinterbliebenen der Bluttaten des NSU können keinen Frieden finden. Zu viele ...
Bielefeld (ots) - »Es reicht nicht, nur von oben den Schimmel abzukratzen, der wächst nach«, sagte gestern ein Geschäftsmann in der Kölner Keupstraße. Wie recht er hat! Der NSU-Prozess ist juristisch aufgearbeitet, politisch-gesellschaftlich noch nicht. Beate Zschäpe ist verurteilt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus stecken damit aber nicht auch hinter ...
Bielefeld (ots) - Champion zu werden ist schon schwer. Doch ein Champion zu bleiben ist noch viel schwerer. Das gilt nicht nur für die Fußball-Nationalmannschaft, sondern auch für das Spitzencluster »it's OWL«. Die Ernennung gab der Region den Rückenwind, um sich in Deutschland und darüberhinaus als Pionier für intelligente technische Systeme - kurz: Industrie ...
Düsseldorf (ots) - Enver Simsek, ermordet am 9. September 2000 in Nürnberg. Abdurrahim Özüdogru, ermordet am 13. Juni 2001 in Nürnberg. Süleyman Tasköprü, ermordet am 27. Juni 2001 in Hamburg. Habil Kilic, ermordet am 29. August 2001 in München. Mehmet Turgut, ermordet am 25. Februar 2004 in Rostock. Ismail Yasar, ermordet am 9. Juni 2005 in Nürnberg. ...
Frankfurt (ots) - Die US-Regierung hat auch die letzten Hoffnungen zunichtegemacht, dass sie im Konflikt mit China auf einen ausgewachsenen Handelskrieg zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt verzichten möchte. Kaum fünf Tage nach der Einführung von Importzöllen auf Produkte aus China mit einem ...
Bielefeld (ots) - Zum Beginn des Nato-Gipfels poltert US-Präsident Donald Trump gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Deutschland mache sich mit dem Ausbau der Gaslieferungen zum "Gefangenen" Russlands. Harte Worte von einem, dessen Politikstil eine einzige Zuspitzung ist. In der Sache an sich hat Trump ...
Berlin (ots) - Erst kürzlich war Regine Günther in China. Vielleicht hat Berlins Verkehrssenatorin (parteilos, für Grüne) bei dieser Gelegenheit auch die riesigen Berge von Leihrädern gesehen, die überall im Land gewachsen sind. Denn bevor Obike und Mobike - und wie sie alle heißen - nach Deutschland kamen, fluteten sie die asiatischen Großstädte mit ihren ...
Berlin (ots) - Fünf Jahre lang lief der Prozess gegen den NSU. Die Familien der Opfer schauen nach München: Schafft das Urteil Gerechtigkeit? Kann es Vertrauen in diesen Staat wiederherstellen? Oder heilt nur die Zeit die Wunden? Beate Zschäpe, die jahrelang mit den Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund lebte, erhielt die Höchststrafe: ...
Halle (ots) - Ganz offensichtlich geht es Präsident Donald Trump im Handelsstreit ums Prinzip und dafür ist er bereit, das eigene Lager Verluste hinnehmen zu lassen. Gleichzeitig hat Trump per Steuerreform dafür gesorgt, dass Amerikas Unternehmen für eventuelle Ausfälle entschädigt werden. Im vergangenen Quartal bescherte die Steuersenkung den US-Aktiengesellschaften einen Gewinnsprung um 27 Prozent. Der Preis ...
Halle (ots) - Nur einen Tag später wurde bekannt, dass sich einer der Abgeschobenen in Kabul das Leben genommen hat. Das konnte Seehofer nicht wissen, es verleiht seinen Worten trotzdem eine neue Wucht. Schadenfreude, das sollte ein Mitglied der Bundesregierung wissen, ist vollkommen unangebracht, wenn es um das Schicksal von Menschen geht, und es verbirgt sich nun einmal hinter jeder einzelnen Zahl ein Mensch. Leider ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Das sind die Opfer der rechtsextremen Terrorbande NSU, die über Jahre hinweg unbehelligt morden konnte. Jetzt sind die Urteile gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten ...
Regensburg (ots) - Es waren riesige Erwartungen, die an den NSU-Prozess gestellt worden waren. Von einem Jahrhundertprozess war die Rede, von einem, der die Republik verändern würde, sprach auch die Mittelbayerische, und diese Erwartungen waren in all ihrer Überhöhung gerechtfertigt. Es ging um eine Serie von ...
Halle (ots) - Nötig wäre eine einheitliche Position der Europäer: Wir bestimmen selbst, mit wem wir Geschäfte machen, und erpressen lassen wir uns nicht. Aber dazu wird es nicht kommen. Denn Trump weiß, dass vor allem die osteuropäischen EU- und Nato-Mitglieder ein Problem mit den deutsch-russischen Energiegeschäften haben. Sie werden Trump applaudieren. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Straubing (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, Deutschland treffe eigenständige Entscheidungen. Vielleicht hat ihn das beeindruckt und er hat deshalb die Beziehung zu Merkel als "sehr, sehr gut" bezeichnet. Sicher ist: Die nächste Attacke kommt bestimmt. So blieb von diesem ersten Tag des Nato-Gipfels am Ende nur ein feierliches Bekenntnis zum Bündnis, von dem aber niemand weiß, was es wert ist und ...
Straubing (ots) - Schon lange war erkennbar, dass sich die Richter nicht durch die durchsichtige und unglaubwürdige Strategie der Hauptangeklagten und ihrer wechselnden Verteidiger würden täuschen lassen, sich als unwissende Freundin der beiden ums Leben gekommenen Haupttäter zu präsentieren, welche die Morde eigentlich verabscheute. Diese Version war wirklich ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil ist gefallen. Für die Verurteilten im NSU-Prozess sind die Konsequenzen klar - jedenfalls bis zur möglichen Revision. Gut, dass das Gericht Beate Zschäpe als Mittäterin sieht, bitter, dass es die Trio-These der Bundesanwaltschaft wohl übernimmt und etwa der stets treue Helfer André E. glimpflich davonkommt. Manche werden jetzt aufatmen: Der Mammutprozess ist vorbei. Aber einen ...
Berlin (ots) - Nach dem Selbstmord eines Asylbewerbers, der in der vergangenen Woche nach Afghanistan abgeschoben wurde, fordert die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Minister hatte am Dienstag öffentlich ...
Berlin (ots) - Die anhaltende Schieflage der Pensionskassen betrifft die Altersvorsorge von Millionen Menschen. Nach Angaben der Bundesregierung haben 2,8 Millionen künftige und heutige Betriebsrentner Verträge bei Pensionskassen, mit denen die Finanzaufsicht Bafin wegen finanzieller Probleme intensive Gespräche führt. Das geht aus der Antwort des ...
Düsseldorf (ots) - Die ehemalige deutsche Tennisspielerin Anke Huber (43) traut Angelique Kerber und Julia Görges nach dem historischen Erreichen des Halbfinals von Wimbledon nun auch den Finaleinzug zu. "Angies Stärke auf Rasen ist ja bekannt. Aber auch Jule hat das Potenzial, Serena Williams im Halbfinale zu besiegen. Williams ist noch nicht in Topform", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Rente mit 63 bleibt sehr beliebt: Vier Jahre nach ihrer Einführung ist die Zahl der Anträge für die abschlagsfreie, vorgezogene Rente bis Ende Juni auf 1,055 Millionen gestiegen. Das teilte die Deutsche Rentenversicherung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) mit. Die ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nach dem Urteil im NSU-Prozess Zivilcourage und einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Zschäpe nicht abgehakt", sagte Widmann-Mauz der ...
Berlin (ots) - Im Streit um die illegale Vermietung von Ferienwohnungen geht Airbnb auf den Berliner Senat zu. "Wir arbeiten inzwischen mit mehr als 500 Städten intensiv zusammen und wollen das auch gern mit Berlin", sagte Chris Lehane, Global Head of Public Affairs and Public Policy bei Airbnb, im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Airbnbs Cheflobbyist traf sich dazu am Dienstag mit Sebastian Scheel, ...
Heilbronn (ots) - Eine Wiedereinführung der Kernbrennstoffsteuer in dieser Legislaturperiode kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor, die der "Heilbronner ...
Osnabrück (ots) - Nato-Gipfel: Bundespräsident ruft Europäer zu mehr Engagement auf Steinmeier verweist auf eigenes Interesse und rät großen Mitgliedsstaaten in der EU-Krise zur Demut Osnabrück. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Staaten der Europäischen Union vor dem Auftakt des Nato-Gipfels in dieser Woche zu einem neuen gemeinsamen ...
Düsseldorf (ots) - Fehlende oder kaputte Fernzüge führen bei der Deutschen Bahn zu immer mehr Verspätungen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach lässt sich ein größer werdender Teil der Verspätungsminuten im Fernverkehr ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Düsseldorfer Flughafenchef Thomas Schnalke schließt erneut lange Warteschlangen zum Ferienstart bei den Kontrollen nicht aus. Schnalke kritisierte im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) den zuständigen Sicherheitsdienstleister Kötter: "In unseren Augen stellt Kötter immer noch nicht so ...
