Stories about Wahlrechtsreform

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundestagsverkleinerung muss kommen

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN Hannover kritisieren Wahlrechtsreform als grundgesetzwidrig

Hannover, Berlin (ots) - In der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag gab es die Zustimmung zur von der Bundesregierung beschlossenen Wahlrechtsreform. Auf die Einschaltung des Vermittlungsausschusses wurde verzichtet. [1] Die PIRATEN Hannover kritisieren die Reform als grundgesetzwidrig. Hierzu erklärt Uwe Kopec [2], Vorsitzender der PIRATEN im ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Wahlrechtsreform: CSU-Fraktion hält Ampel-Gesetz für verfassungswidrig und sieht Benachteiligung Bayerns

München (ots) - Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zählt: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion, dass auch künftig jeder direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht. Die Ampel-Regierung hat mit ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Lötzsch: Wahlrechtsreform ist Anschlag auf "Die Linke"

Berlin (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Gesine Lötzsch, hat die geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. Lötzsch sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sei ein offener Anschlag auf ihre Partei: "Mit dieser Wahlrechtsreform soll ein Ziel unter anderem erreicht werden, "Die Linke" aus dem Bundestag zu drängen. Ich frage mich, ob sich die Koalition gar keine Gedanken ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Heveling/Warken: Ampel-Vorschläge für Wahlrechtsreform sind klar verfassungswidrig

Berlin (ots) - Zwischenbericht der Wahlrechtskommission kommt zu früh Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit hat am 30. August 2022 ihren Zwischenbericht beschlossen. Dazu erklären der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, und die Co-Vorsitzende der Wahlrechtskommission Nina Warken: Heveling: "Der ...

PHOENIX

Marco Buschmann (FDP): Wahlrechtsreform hat Top-Priorität

Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht die Wahlrechtsreform als eine der wichtigsten Aufgaben der des neuen Bundestages. "Wir müssen in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht reformieren. Wir brauchen ein Wahlrecht, das fair, verfassungsfest ist und das Größenwachstum des Deutschen ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Brandner: Karlsruhe entscheidet erneut im Sinne der Regierung und verschleppt Verkleinerung des Bundestages

Berlin (ots) - Zur Ablehnung eines Eilantrags gegen die Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner: "Das Bundesverfassungsgericht hat leider wieder im Sinne der Regierenden entschieden und den Weg freigemacht für einen noch ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Heveling: Das Wahlrecht wird 'wetterfest'

Berlin (ots) - Reform führt zur merklichen Dämpfung der Bundestagsgröße Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag in 2./3. Lesung die Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Bundestagsgröße. Dazu erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ansgar Heveling: "Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD entscheidet der Deutsche Bundestag am Donnerstag über den Gesetzesentwurf für eine ...

Georgian Dream

Das georgische Parlament unternimmt einen weiteren Schritt hin zu historischen demokratischen Veränderungen

Abgeordnetenbüro Marcus Held, MdB

Georgien: Mit Wahlrechtsreform auf dem richtigen Weg / Bundestagsabgeordneter Marcus Held (SPD) fordert Opposition auf, sich nicht zu verweigern und das gemeinsam verhandelte Ergebnis mitzutragen

Berlin (ots) - Am Dienstag hat das georgische Parlament in zweiter Lesung für die Annahme der Verfassungsänderungen zur Stärkung der Demokratie in Georgien und die Einführung der Wahlrechtsreformabkommens mit 115 Stimmen des insgesamt 150 Mitglieder zählenden Parlamentes gestimmt. Nach langen und teilweise ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Frieser: Opposition muss Blockadehaltung aufgeben

Berlin (ots) - Erneuter Vorstoß zur Wahlrechtsreform stößt ebenfalls auf schroffe Ablehnung Zur wiederholten Ablehnung der Opposition von Vorschlägen zur Wahlrechtsreform aus Koalitionskreisen erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Erneut lehnt die Opposition öffentlich einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform aus den Koalitionsfraktionen rundheraus ab. Es zeigt sich zum wiederholten ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel erteilt fadenscheinigen grünschwarzen Wahlrechtsreform-Phantasien klare Absage

Stuttgart (ots) - Eine klare Absage erteilen die Abgeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg der von Bündnis 90/Die Grünen geforderten und im Koalitionsvertrag der grünschwarzen Regierung fixierten Reform des Wahlrechts, das sich nach Auffassung der Alternative für Deutschland als einzigartiges ...