Berlin (ots) - Regierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen Am morgigen Freitag findet die 1. Lesung zum von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: "Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und ...
Berlin (ots) - Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener erstattet. Björn Höcke hat in einem Telegram-Beitrag vom 20.10.2022 Geflüchtete pauschal kriminalisiert und zusätzlich eine explizite Wortwahl aus der Zeit des ...
Osnabrück (ots) - Historiker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung Osnabrück. Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 StGB zum Thema Volksverhetzung. "Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht. Es kann nicht sein, dass Tabus ...
Osnabrück (ots) - Historiker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung Osnabrück. Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 StGB zum Thema Volksverhetzung. "Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht. Es kann nicht sein, dass Tabus ...
Hamburg (ots) - Gegen einen Whistleblower aus dem Umfeld des Antisemiten und Verschwörungsideologen Attila Hildmann wird nach NDR Informationen wegen Verletzung des Datenschutzes ermittelt. Weil er private und geschäftliche Daten des rechtsextremen Hetzers Hildmann an die Hacker-Gruppierung "Anonymous" weitergeleitet hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den ehemaligen Hildmann-Vertrauten Kai Enderes. Die ...
Jugendstiftung Baden-Württemberg
Am 22.09.2021 führte der Gesetzgeber einen neuen Straftatbestand zum Schutz vor verhetzenden Beleidigungen ein. Der neue Paragraf 192a Strafgesetzbuch benennt auch explizit Menschen, die aufgrund ihrer Weltanschauung oder (Nicht-)Religion Opfer von Hetze und Beleidigung sind. Berlin, 06.10.2021. Der Vorstand der ...
Berlin (ots) - Neuer Straftatbestand wichtiges Signal gegen extremistische Propaganda Zur effizienteren Bekämpfung menschenwürdefeindlicher Hetze gegen Juden in Deutschland, darüber hinaus aber auch gegen Muslime, Menschen mit Behinderung oder Homosexuelle, beschloss das Kabinett heute einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Demnach soll die "Verhetzende ...
Hamburg (ots) - Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss nun doch ins Gefängnis: Nach mehreren Verurteilungen ist ein erstes Urteil gegen die 89-jährige Rechtsextremistin rechtskräftig geworden. Dem NDR-Politikmagazin "Panorama" im Ersten sagte sie, sie wisse noch nicht genau, wie es nun weitergehe. Unterstützer hätten ihr eine Flucht ins Ausland nahe gelegt. ...
