Osnabrück (ots) - Nouripour fordert mehr Tempo bei bundesweiter Verteilung von Kriegsflüchtlingen Grünen-Chef: Wir brauchen Sonderzüge aus Polen - Flüchtlinge sollen Anspruch auf Sprachkurse und staatliche Unterstützung erhalten Osnabrück. Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine schnellere Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge gefordert: "Es braucht jetzt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Lage in der seit Tagen belagerten ukrainischen Stadt Mariupol wird für die Zivilbevölkerung immer bedrohlicher. Wichtige Versorgungseinrichtungen seien zerstört worden und alle Versuche, Menschen über sichere Fluchtrouten aus der Stadt zu leiten, seien bislang fehlgeschlagen. Das sagte ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Flensburg (ots) - Am heutigen 11. März 2022 wurde Vizeadmiral Jan Christian Kaack (59) offiziell zum neuen Inspekteur der Marine ernannt. Das Kommando über die Deutsche Marine übergab ihm der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn (62), an der Marineschule Mürwik. Im Anschluss wurde der jetzige Chef des Stabes im Marinekommando, ...
Bonn (ots) - "Es ist die Stunde der Waffen, nicht die Stunde der Diplomatie", so der Militärhistoriker Sönke Neitzel mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Putin und seine Generäle hätten die Ukraine ganz massiv unterschätzt und offensichtlich nicht mit so viel Widerstand gerechnet. Chancen für eine diplomatische Lösung zum jetzigen Zeitpunkt sieht ...
Köln (ots) - Köln. Die CDU-Verteidigungspolitikern Serap Güler hat sich gegen die Einfügung einer allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen. "Jetzt kommt es darauf an, in Technik zu investieren, um die Bündnisfähigkeit herzustellen, nicht in die Aufstellung von neuen Divisionen", sagte die CDU-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Ich halte ...
Köln (ots) - Köln. Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler verlangt die Nachrüstung der Bundeswehr bis zum Jahr 2027. "Mit einer reinen Stabilisierungsarmee wird es uns nicht gelingen, unsere Freiheit zu verteidigen", sagte Güler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Derzeit verfüge die Truppe ...
Berlin (ots) - Der Chef des Rüstungskonzerns MBDA hat die Bundesregierung aufgefordert, die Raketenabwehr der Bundeswehr schnell zu verbessern. "Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass Luftverteidigung unabdingbar ist", sagte Gottschild dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Deutschland brauche eine "potente, ...
Osnabrück (ots) - Verbandschef: Keine Hinweise auf deutsche Reservisten, die in der Ukraine kämpfen Oberst d. R. Sensburg: "Rate dringend davon ab, auf eigene Faust in den Krieg zu ziehen" - Disziplinarische Maßnahmen drohen Osnabrück. Der Deutsche Reservistenverband hat bislang keine Hinweise darauf, dass Reservisten der Bundeswehr dem Aufruf der ukrainischen ...
Berlin (ots) - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnt vor jeglichem Eingreifen der Nato in den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Thierse (SPD) sagte der "Heilbronner Stimme": "Man kann das Verlangen der Ukraine verstehen, weil es für sie ein existenzieller Überlebenskampf ist. Aber ein Eingreifen der Nato birgt die Gefahr eines Weltkonfliktes, ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, hat mit Blick auf die Ausstattung der Bundeswehr und den geplanten Einsatz von 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte eine Überarbeitung des Vergaberechts und einen Kulturwandel gefordert. "Ohne eine Anpassung des Vergabe- ...
München (ots) - Die Bayerische präsentiert mit der neuen Dienstunfähigkeitsversicherung für Soldaten "BU-PROTECT Bundeswehr" ein sehr leistungsstarkes Produkt für diese Zielgruppe. Damit bietet der Versicherer mit Sitz in München dieser Berufsgruppe ab sofort einen echten Mehrwert. Für Soldatinnen und ...
Die Bayerische präsentiert mit der neuen Dienstunfähigkeitsversicherung für Soldaten „BU-PROTECT Bundeswehr“ ein sehr leistungsstarkes Produkt für diese Zielgruppe . Damit bietet der Versicherer mit Sitz in München dieser Berufsgruppe ab sofort einen echten Mehrwert. Für Soldatinnen und Soldaten besteht ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Pressekonferenz zum Krieg in der Ukraine und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf Bayern Stellung genommen. Ministerpräsident Söder erteilte der im Zusammenhang mit der Aufrüstung der Bundeswehr erhobenen Forderung nach einer allgemeinen Wehr- oder Dienstpflicht eine deutliche Absage. Eine ...
Bremen (ots) - Wer mit einer allgemeinen Dienstpflicht in die Grundrechte junger Deutscher eingreifen will, kann das nur im Einklang mit dem Grundgesetz tun. Artikel 12 lässt einen so weit gefassten Zwangsdienst aber nur als allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht zu. Alles andere - also eine Beschränkung auf gewisse Altersgruppen - ist nur als Ersatzdienst für eine Wehrpflicht möglich. Die ...
Bremen (ots) - Ein modernes Dienst- oder Gesellschaftsjahr muss vor allem zwei Kriterien erfüllen: Es muss erstens alle jungen Menschen in einer bestimmten Altersgruppe meinen. Eine Festlegung auf Männer wie einst beim Militärdienst wäre damit ausgeschlossen. Und zweitens muss es eine Gleichgewichtung der Inhalte geben. Ob sich jemand für den Dienst bei der Bundeswehr, im Naturschutzgebiet, beim THW oder bei einem ...
Berlin (ots) - Alexander Müller, Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss, spricht sich in der Debatte über weitere Konsequenzen aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine klar gegen eine Rückkehr der Wehrpflicht aus. Der Wehrexperte sagte der "Heilbronner Stimme": "Ich will eine Armee von Profis, die sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Union unterstützt die Pläne der Bundesregierung, angesichts des Kriegs in der Ukraine die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, man müsse immer wieder bereit sein, Russland in Europa zu integrieren. "Aber jetzt müssen wir diesen harten Konflikt auch hart durchstehen - mit ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Presse- und Informationszentrum Marine
Presse- und Informationszentrum Marine
München (ots) - Aufgrund des russischen Einmarschs in die Ukraine steht nunmehr auch die Ostgrenze der NATO im Fokus. So gibt es etwa in Polen nachvollziehbare Ängste vor einem Übergreifen des Konflikts. Der "Bündnisfall", also ein Angriff auf NATO-Gebiet mit quasi automatischer Verteidigungs-Beteiligung der Bundeswehr, ist mehr als eine theoretische Möglichkeit ...
Bonn (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, sieht in dem angekündigten Ausbau der Bundeswehr und in der Neuausrichtung der Armee hin zur Landes- und Bündnisverteidigung einen "historischen Schritt für Deutschland". Er sei "sehr überrascht" gewesen und habe nicht zu hoffen gewagt, dass die ...
Halle (ots) - Deutschland hat die bittere Erfahrung gemacht, dass starke militärische Abschreckung mehr Sicherheit bietet als der bloße Wunsch nach Frieden. Entscheidend wird es aber darauf ankommen, wie die Bundesregierung die 100 Milliarden Euro für die deutsche Armee investieren wird. Geld allein reicht nicht. Die verkrusteten Strukturen der Bundeswehr müssen aufgebrochen werden. Das bedarf einer sicheren ...
Bonn (ots) - Die FDP-Sicherheitspolitikerin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wertet Putins Befehl, die Abschreckungstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, als ein Zeichen dafür, dass der russische Präsident offensichtlich von der Geschlossenheit der NATO und der EU "komplett überrascht" ist. "Das ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Putins Krieg folgt ein teils überraschender Paradigmenwechsel der deutschen Politik. Die Ampelkoalition will doch Waffen an die Ukraine liefern, der Bundeswehr zusätzliche Milliarden zukommen lassen und das umstrittene Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen. Die FDP findet die Schuldenbremse nicht mehr so wichtig und FDP-Chef Lindner nennt Erneuerbare Energien neuerdings Freiheitsenergien. Und die Linke räumt ein, den russischen Autokraten ...
