Stories about Verordnung

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Kindeswohl in Justiz- und Verwaltungsverfahren stärker berücksichtigen

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls in Justiz- und Verwaltungsverfahren an. Dafür sollte nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation die Kinderrechte sowohl in der juristischen als auch in der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: OLG Koblenz spricht Käufer von Wohnmobil Schadensersatz zu

Piratenpartei Deutschland

Geplantes Gesetz gegen Hass-Chatgruppen ist keine Lösung

Düsseldorf (ots) - +++ Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen +++ PIRATEN fordern Ursachenforschung und gezielte Mediation, Supervison und Bildung +++ keine Waffen in Rassist:innenhände +++ Mit einem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuchs, den Justizminister Limbach in der vergangenen Woche im Bundesrat vorstellte, sollen zukünftig ...

HUK-COBURG

Herbst: Wer muss Bürgersteig vom Laub freihalten?

RS Wohnwerte GmbH

Von gewöhnlich zu begehrt - 5 Tipps, wie die Immobilie für Käufer attraktiver wird

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Rückführungspaket der Bundesregierung tritt das Wohl von Kindern mit Füßen

Osnabrück/Berlin (ots) - Heute wurde im Bundeskabinett der Regierungsentwurf eines Rückführungsverbesserungsgesetzes beschlossen. Damit einigt sich die Bundesregierung auf einen Katalog von Verschärfungen zur Ausweisung, Inhaftierung, Abschiebung und Kriminalisierung von Schutzsuchenden und Menschen ohne Aufenthaltsrecht, der aus der Zeit von Horst Seehofer stammen ...

Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

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Nomos stellt bibliografische Metadaten unter CC0 Lizenz zur freien Nutzung zur Verfügung

KOENEN BAUANWÄLTE

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Abschaffung des Mindestabstands von Windrädern zu Wohngebieten in NRW – ein Role Model für das ganze Land?

Heid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH

Wann ist der richtige Zeitpunkt für den Hausverkauf? Experte verrät, wann es sich besonders lohnt

Diplomatic Council - Diplomatischer Rat

Neue ESG-Zertifizierung auf UNO-Level von Steinbeis Augsburg Business School und Diplomatic Council

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

Berlin (ots) - Das heute vom Bundestag beschlossene Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein Schritt zur schnelleren Planung, Genehmigung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbe, heute in Berlin. "Vor dem Hintergrund bröckelnder Brücken, einer in die Jahre gekommenen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schnieder: Ampel-Koalition verwandelt Lobbyregister in ein Bürokratiemonster

Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition hat heute Nacht im Deutschen Bundestag Änderungen im Lobbyregistergesetz beschlossen. Hierzu können Sie den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder, wie folgt zitieren: "Mit den heute Nacht beschlossenen Änderungen am Lobbyregistergesetz ist die Ampel-Koalition an ihrem eigenen Anspruch ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: OLG Naumburg spricht Käufer von Wohnmobil 10 Prozent Schadensersatz zu

Ratgeber Stiftung

Mehr als nur geben: Sascha Drache klärt auf, warum eine Treuhandstiftung mehr ist als ein Instrument des Finanzmanagements

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein

FREIE WÄHLER klagen gegen Fraktionsgrößen-Gesetz

RS Wohnwerte GmbH

Minus 33 Prozent bei unsanierten Immobilien: Wie Hausbesitzer noch den besten Preis bekommen können

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Amthor: Mehr Innovation und Investition, weniger Bürokratie

Berlin (ots) - CDU/CSU fordert Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern - Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung". Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, und der Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Hauer: Ampel beschränkt Abgeordnetenrechte

Berlin (ots) - Koalition verhindert seriöse Beratung im Finanzausschuss Heute hat die Ampel-Koalition die Opposition im Finanzausschuss bei der Beratung zum Wachstumschancengesetz behindert. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Obmann Matthias Hauer: "Der Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes enthält mehr als 70 Einzelmaßnahmen. Dies führt zu einer Vielzahl von Fragen zu den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH verhandelt erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat / Mündliche Verhandlung am 27. November zu Wohnmobil von Sunlight

Lahr (ots) - Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann für Rechtssicherheit sorgen und will am 27. November 2023 erstmals in ...

Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei MV: Kommunalverfassungsnovellierung insgesamt enttäuschend

Berlin (ots) - Die geplanten Änderungen an der Kommunalverfassung nach 10 Jahren sind geringfügig. "Dabei gäbe es Bereiche die dringend reformiert werden müssten und insgesamt ein Zugewinn an echter Demokratie bedeuten würden. Es geht um die Vereinfachung und Konkretisierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Der Runderlass dazu ist sogar fast 20 Jahre ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Europa kann aufatmen / Leitartikel von Christian Kerl zur Wahl in Polen

Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht für Polen, Deutschland und das vereinte Europa. Bei den Parlamentswahlen in Polen hat die rechtsnationale PiS-Partei zwar ihre Position als stärkste Kraft verteidigt, ihre Mehrheit aber offenbar verloren. Stimmen die Prognosen, waren die Wähler der PiS-Regierung und ihrer Affären mehrheitlich überdrüssig angesichts einer ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Es bleiben Bedenken / Kommentar von Jörg Quoos zur Cannabis-Freigabe.

Berlin (ots) - Die Ampelregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag die Legalisierung von Cannabis vorgenommen, was besonders dem grünen Koalitionspartner immens wichtig war. Jetzt geht das Gesetzgebungsverfahren los, am Mittwoch diskutiert der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Fronten sind dabei klar: SPD, Grüne und FDP stehen zu ihrem Plan, die ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Herbstlaub: Wann Fegen Pflicht ist

BUND

Offener Brief: Breites Jugendbündnis fordert starkes EU-Lieferkettengesetz – Einladung zum Fototermin vor dem Kanzleramt heute, 16.10. um 16 Uhr

Pressemitteilung Gemeinsame Pressemitteilung der BUNDjugend | Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen16. Oktober 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Offener Brief: Breites Jugendbündnis fordert starkes EU-Lieferkettengesetz Terminhinweis : Einladung zum Fototermin vor dem Kanzleramt ...